social.bund.de is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Dies ist der Mastodon-Server der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Administered by:

Server stats:

98
active users

Bundesregierung

Jeden Tag erfahren in Deutschland mehr als 300 Frauen Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. Nahezu jeden zweiten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Darum werden die Hilfen nun verbessert. Ein von den Regierungsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf wurde gestern im Bundestag beschlossen.

@Bundesregierung 2 0 3 2

7 Jahre

S I E B E N

Aber wehe es gibt ein Attentat von einem Migranten, dann herrscht absolute Panik und wir müssen Europäische Grenzen dicht machen!

@bookstardust @Bundesregierung Frauen sind ja auch nicht so wichtig. Nur als Gebärmaschinen für Nazis.

Und beim Thema Migranten kann die Bundesregierung ihren versteckten Faschismus endlich ausleben.

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass mich dieser Nazistaat am Arsche lecken kann? 🤔

@Bundesregierung@social.bund.de Und trans Frauen wurden offiziell aus Frauenhäusern verbannt. Sollte ich also einmal (wieder) häusliche Gewalt erfahren, werde ich das dann wohl (wieder) einfach ertragen müssen.

@Bundesregierung
Apropos: "Gegen Aussagen des Linken-Politikers Fabio De Masi, er habe gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, ging Merz laut De Masi erfolglos juristisch vor, da das Frankfurter Landgericht diese Aussage in einer ersten Beurteilung als Fakt einstufte."
de.m.wikipedia.org/wiki/Friedr
#schMerz

de.m.wikipedia.orgFriedrich Merz – Wikipedia

@Bundesregierung
Mit Ausschluss von trans*, inter*geschlechtlichen und nichtbinären Personen, Frauen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen.

Und Männer, die Opfer werden (was durchaus vorkommt), sind offenbar auch nicht berücksichtigt.

Hat Alice Schwarz das Gesetz mit der Union geschrieben?

Bin nur überrascht, dass Frauen mit Hidschab/Nikab nicht ebenfalls ausgeschlossen sind. Das fehlt noch auf der Bingokarte... Hat Fritzi etwa vergessen, deren Ausschluss zu diktieren?

@michaela @Bundesregierung Wird nachgetragen. Hat die naziverseuchte Regierung vergessen. 👈🤮🤮

@Bundesregierung nun = sieben Jahre, cool, cool, cool. Aber gibt ja Wichtigeres als eine getötete Frau fast jeden Tag 🤮

@Bundesregierung 2032? Nicht erst 2050 oder 2070? Ich glaube, eure Planunggstelle hat sich verschrieben ...

Noch 7 Jahre. Spinnt ihr? So schnell wie möglich, aber Zackzack!

@Bundesregierung

Das ist nett von Ihnen.

Was dieses Thema in Preußen betrifft, ich bin da insb. für mehr Eigenständigkeit, mit Dingen wie z.B. viel einfacher eigene Wohnung zu finden (mit einfacher Bewilligung vom Amt, bei Arbeitslosigkeit und bei bestimmten Aufenthaltstiteln).

Die r. katholische Kirche mag nicht begeistert sein, wenn Staat die Scheidung vereinfacht. Aber den Staat als solchen, sehe ich nicht in Verantwortung Paartherapeut für Konzept von "Ehe bis Lebensende" zu sein.

@Bundesregierung Erst ab 2032 Anspruch auf Beratung und das als Erfolg verkaufen zeigt auch einiges über das Selbstbild 😄

@Apokalypstick @Bundesregierung Ab sofort sollte man für jedes weitere Opfer jeden Politiker dieser Naziregierung in die Fresse spucken. 😡😡😡😡

@Bundesregierung
Oh wow, genau. Gebt das Problem einfach mal wieder an die Zukunft weiter.
In 7 Jahren haben #fckafd und #fckcdu bestimmt genug Gründe das Gesetz wieder zu kippen.

@Mirus
Probleme an die Zukunft weitergeben heißt eigentlich Schulden machen.
Wann greift da die Schuldenbremse?
Oder zählt das nicht, weil diese Schulden nicht in Euros beziffert werden, sondern nur in Menschenleben?

@Bundesregierung

@Bundesregierung Versuchen Sie einfach Häusliche Gewalt 7 Jahre in Gang zu halten!

@Bundesregierung
Der Gesetzesentwurf scheint mir aber nicht nur ausschließlich für Frauen zu gelten, so wie es hier vermeintlich von anderen angenommen wird. Es ist überwiegend im Entwurf von betroffenen Personen - nicht explizit Frauen - die Rede.

Zur Aufgabenerfüllung sollen insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Bereitstellung von ausreichenden und bedarfsgerechten Schutz-, Beratungs- sowie Unterstützungsangeboten
für gewaltbetroffene Personen.

@Bundesregierung "Beratung und Schutz"-Rechtsanspruch - warum erst ab 2032??

Liebe @Bundesregierung,

der Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen geht als explizite Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention hervor, welche im Jahr 2018 in Deutschland rechtskräftig wurde – fast vier Jahre später als in Österreich.

Es gibt weiterhin nicht genügend Frauenhäuser, keine flächendeckende therapeutische oder medizinische – vor allem psychologische – Versorgung.

Gerne dazu auch lesen:
missy-magazine.de/blog/tag/fra (Paywall!)

Istanbul-Konvention: de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%9C

Missy MagazineFrauenhaus Archive - Missy Magazine
pro Jahr wären 2.6 Milliarden Minimum, mit noch nem Startbonus von 10 Milliarden am besten

@Bundesregierung
"Nahezu jeden zweiten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin."

Der politische / mediale Aufschrei: [nicht vorhanden]

@Bundesregierung wie genau wird sichergestellt, dass die zukünftige blau-schwarze bundesregierung unter alice weidel bis 2032 das nicht wieder rückgängig macht?

@Bundesregierung ich wünsche mir, dass das Problem deutlicher und direkter von der Bundesregierung abgesprochen wird. Problem und Ursachen werden auch von der Bundesregierung hinter Nebelkerzendebatten versteckt. Geredet wird über Ausländer und Migration, Gesetze gegen Migration werden vorgeschoben, um Probleme verstecken, die ihre Ursachen in einer Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und einem völlig kaputten Männerbild haben.