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Wir appellieren an die künftige Bundesregierung, zu den Aufnahmezusagen der bisherigen Bundesregierung zu stehen. Bei den Aufnahmezusagen handelt es sich um verbindliche Verwaltungsakte. Politische Verlässlichkeit, gerade auch gegenüber besonders Schutzbedürftigen, muss oberste Priorität haben – ein Regierungswechsel darf keine Rechtfertigung für den Bruch von Aufnahmezusagen sein.
#Afghanistan #Aufnahmeprogramm
Unser #FAQ erläutert die rechtlichen Grundlagen und zeigt auf, wo die menschenrechtlichen Grenzen der staatlichen Asyl- und #Migrationspolitik liegen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration#c9616
Institut für MenschenrechteAsyl und MigrationMillionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere migrieren, um zu arbeiten oder zu studieren, oder folgen ihrer Familie nach. Die einen gehen freiwillig, andere sind dazu gezwungen.