BfDI boosted

Die Novelle des Bundespolizeigesetzes reiht sich leider in eine große Zahl von nicht-evaluierten und rechtlich fragwürdigen Sicherheitsgesetzen ein bfdi.bund.de/SharedDocs/Presse

Unsere Pressemitteilung kommt gleich noch, aber Fediverse-Nutzende wissen es eben noch schneller: Wir haben unsere Homepage neu gestaltet 😊
Außerdem können wir heute endlich verkünden, dass das Datenschutzforum zurück ist!

Viel Spaß beim Entdecken:

bfdi.bund.de

forum.bfdi.bund.de/ / ÖA

Der BfDI im DialogDigital mit der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Achtung, Link zu Youtube): youtube.com/watch?v=2Xg7ALlg27 / ÖA

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Der BfDI war heute morgen bei ntv Frühstart. Es ging um Pandemiebekämpfung, digitalen Impfnachweis und elektronische Patientenakte. Wer noch ein wenig länger geschlafen hat oder anders beschäftigt war, kann das Interview hier ansehen: n-tv.de/mediathek/magazine/fru / ÖA

3. Ganz unabhängig davon, wo die Daten liegen, hätte man jederzeit stichprobenartige Prüfungen der Datensätze durchführen können. Diese Prüfungen sehen exakt gleich aus, ob die Daten nun in den Teststellen, den Gesundheitsämtern, den KVen oder bei Gesundheitsministerien liegen.

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2. Datenschutzrechtlich ist dabei keineswegs zwingend, die Daten nur in den Teststellen zu speichern. Genauere Regeln hätte man in der Verordnung oder anderen Gesetzen machen können. Wollte man aber nicht. Die Datenschutzbehörden haben davon auf jeden Fall nicht(!) abgeraten.

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1. Natürlich können laut Verordnung die Daten von getesteten Personen zu Abrechnungszwecken erhoben werden! Gerade wegen der Abrechnung dürfen sie laut Verordnung sogar bis zum 31.12.2024 gespeichert werden.

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Der Abrechnungsbetrug in Testzentren hat keinerlei "Datenschutzgründe", wie einige aktuell behaupten. Es ist wieder einmal nur die billige Suche nach Ausreden, um die eigentlichen Fehler zu verschleiern. Hier drei Punkte, die das nachvollziehbar machen:

Wir begrüßen ganz herzlich die @DS_Stiftung im Fediverse. Wir freuen uns, dass unser Einsatz für datenschutzfreundliche Netzwerke immer mehr Früchte trägt. / ÖA

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Hallo Fediverse, wir sind jetzt auch hier und damit neben dem @bsi und dem @bfdi die Dritten im Bund(e): social.bund.de/explore

Unseren alten, aber inaktiven, Account bei mastodon.social haben wir hierher umgeleitet. Wer uns dort gefolgt ist, sollte also automatisch dem neuen Account folgen.

Der BfDI spricht ein wenig allgemeiner über Politik und Datenschutz. Und outet sich als Bayern-Fan. Niemand ist unfehlbar 😉
unter 3 - phoenix
phoenix.de/sendungen/gespraech / ÖA

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Bei Videokonferenzen mache ich nicht nur Werbung für den Datenschutz, sondern auch für #Bonn

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Dies ist der Mastodon-Server des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).