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Serie – Der BfDI stellt sich vor: Referat 11 – Grundsatz, Nationale Umsetzung DSGVO, Nicht-Öffentlicher Bereich. Das Referat beschäftigt sich aktuell insbesondere mit dem Gesetzentwurf zur Registermodernisierung und ist unser Bindeglied zur Datenschutzkonferenz (datenschutzkonferenz-online.de)
Der BfDI hält den Entwurf für ein eineindeutiges Personenkennzeichen für verfassungswidrig. Wie steht das Fediverse dazu? / ÖA

@bfdi Auch nach meinem Dafürhalten ganz klar: rechts-/verfassungswidrig. Man denke zurück und rufe sich die "Kennkarte" (Drittes Reich - Vorläufer des heutigen "Personalausweises") sowie die "Personenkennzahl" (Deutsche Demokratische Republik - DDR) in Erinnerung.🤦

@danilo @bfdi Da hast du schon Recht, nur wenn du soweit ausholst, dann enden wir dabei das das gesamte Einwohnermeldeamtverfahren abgeschafft werden muss ;-)

Was aber lustigerweise in anderen Ländern absolut kein Problem ist Menschen ohne registrierten Wohnort zu finden und das schon seit Jahrzehnten weit vor unseren jetzigen Möglichkeiten, also machen wir wohl irgendwas falsch. 🙄

@citizenK4te
Absolut richtig. Das "Einwohnermeldeamtverfahren" habe ich persönlich schon immer in Frage gestellt und stelle es nach wie vor in Frage. Dasselbe gilt natürlich auch für den "Personalausweis". Erstaunlicherweise kommen nahezu alle Staaten der "Freien Welt" (also vor allem auch Industrie-Nationen) gänzlich ohne derart fragwürdige Mechanismen gut zurecht.
@bfdi

@danilo @bfdi sogar Staaten, die eigtl. für Überwachung bekannt sind, haben sowas nicht zwingend, brauchen keine Adresse, Fingerabdrücke, etc. Die finden dich auch so 😜 wobei da die Social Security Number wohl die passendere Nummer wäre, die man mit diesem Projekt gleichsetzen kann anstelle eines Perso's, denn ohne die läuft da nichts.Aber auch da sieht man seit Jahren Probleme, dass die "abhanden" kommen und die "Opfer" dann Probleme haben.

@citizenK4te "... , dass die "abhanden" kommen und die "Opfer" dann Probleme haben."
Und da schließt sich der Kreis und wir sind wieder bei der "Fachkompetenz", die der Staat (so oft) nicht liefern kann, nicht liefern will.
@bfdi

@bfdi Für mich: verfassungswidrig. Wie viel muss man denn noch verknüpfen?

1969 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Personen-ID beschäftigt. Fazit: Es sei verfassungswidrig den Menschen in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die in einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist. Dazu hatte padeluun auch auf den BB Awards 2020 gesprochen.

@bfdi IANAL, aber ich verstehe die Fragestellung schon nicht:

Das BVerfG hat beim Volkszählungsurteil untersagt, eine eineindeutige Personenkennziffer zu vergeben. Daran hat sich AFAIK nie etwas geändert. Warum diskutiert man da jetzt?

@bfdi
Auch wenn ich nicht vom Fach bin:
Im Zuge der Einführung der Steuer-ID wurde seinerzeit Stein & Bein geschworen, dass diese auf gar keinen Fall anderwertig genutzt werden solle. Dass der Datenschutz jetzt zu Gunsten von möglichen Effizienzsteigerungen geopfert werden soll, entbehrt m.E. einfach der entsprechenden Rechtsgrundlage 🤷‍♂️

@wauz
Und ich dachte immer, dass in der BRD die Formulierung von Gesetzesentwürfen nicht nur der Regierung vorbehalten sei - und dass es in einer Demokratie um einen Ideenwettstreit geht? Zumal es ja mit den Kontrollorganen wie dem BVG auch Instanzen gibt, die bei Fehlentwicklungen gegensteuern können? :mastoface_with_rolling_eyes:
@bfdi

@tetrapyloctomist
Die Formulierung von Gesetzentwürfen obliegt seit etlichen Jahren den von den Ministerien beauftragten Rechtsanwaltskanzleien. Die Ausschüsse dürfen daran herumkritteln, beschlossen wird es am Ende von der Regierungsmehrheit der (größtenteils völlig ahnungslosen) Parlamentsmitgliedern.
Unfälle im System sind so Sachen wie Volksbegehren in Bayern...
@bfdi

Diese Darstellung ist so nicht korrekt, @wauz. Gesetzesentwürfe können auch von jeder Oppositionspartei ausgearbeitet & eingebracht werden. Als Beispiel sei im #Datenschutz-Kontext auf den Entwurf von von @DeathMetalMods im Zusammenhang mit der #CoronaWarnApp verwiesen.

Abgeordnete einfach pauschal als ahnungslos abzukanzeln ist m.E. für eine sachliche Diskussion nicht förderlich.
@bfdi

@tetrapyloctomist
Können.
---> Ablage.

Manchmal werden sie dann später wiederbelebt.
Die CSU macht das gerne so.
Ansonsten gilt: Macht macht Recht.
Nicht die Vorlage...
@DeathMetalMods @bfdi

Wie gesagt, @wauz: mit solchen pauschalen Abkanzelungen qualifierst Du Dich nicht gerade für eine sachliche Diskussion... @DeathMetalMods @bfdi

@tetrapyloctomist
Hast du mal auf (nicht in) das Sozialgesetzbuch, Band I - XII geschaut? Schon inder Taschenbuchausgabe ein voller Regalmeter Kleingedrucktes!
An so etwas wird ständig herumgebastelt und alles andere ist inzwischen Vertragsprosa gleicher Machart.
Meinst du wirklich, die hunderte von Abgeordneten haben da noch irgendeinen Überblick?
Die meisten Reden im Plenum werden 'zu Protokoll gegeben'. Nicht gehalten, nicht gehört und auch nicht gelesen.
Wie abgestimmt
@DeathMetalMds@metalhead.club @bfdi

@tetrapyloctomist @bfdi
wird, erfährt der Abgeordnete in der Fraktionssitzung. Da wird auch schon lange nicht mehr diskutiert. Die Fraktionen haben alle einen eigenen Apparat zur Diskussionsvermeidung.
Oder rede einfach mal mit den Abgeordneten deines Wahlkreises über einen Inhalt deiner Wahl, mit dem du dich auskennst.
Und dann komm wieder und erzähle, dass alle Abgeordneten das Thema, über das sie abstimmen, inhaltlich durchgearbeitet haben...

@bfdi Wie @citizenK4te richtig schreibt hat sich das BVerfG (Mikrozensus AZ 1 BvL 19/63) in der Urteilsbegründung schon geäußert. Danach ist es grob gesagt mit der Menschenwürde Art 1 (1) GG nicht vereinbar, wenn der Staat den Menschen zwangsweise registriert / katalogisiert (selbst bei anonymer statistischer Erhebung) und damit wie eine Sache behandelt. AFAIK wurde diese Beurteilung bisher auch nicht revidiert. => verfassungswidrig.

@feuerpfeil @bfdi 👏 merci @feuerpfeil

...außer unsere moralischen Standards sind jetzt schon so tief im Keller, dass wir alle Sachen sind.

Anmerkung: Sollte dies zutreffen hab ich in Zukunft Angst Straßen zu überqueren 🙀

@citizenK4te @bfdi Leider machen sich IMHO die Leute inzwischen freiwillig zu Sachen, indem sie die "kostenlosen" Services mit ihren Daten bezahlen :(
Allzuweit ist es da nicht mehr bis zum Kellerboden

@feuerpfeil
Ich sehe das als eins der größten Probleme, dass Menschen tatsächlich so blöd sein können, "kostenlose Services" mit ihren Daten zu bezahlen. Schlimmer noch, dass sie im Hinblick auf ihre Handlungsweise die Tragweite nicht erkennen (wollen) und daher natürlich auch gar kein »Problem« sehen (können), sehen (wollen).
@citizenK4te @bfdi

@danilo @citizenK4te @bfdi Schlimmer als "blöd" finde ich "sozialen Zwang", wenn die Leute die Probleme kennen, aber vor der Wahl stehen, entweder den "Service mit Datenzahlung" mitzumachen oder sozial abgeschnitten zu werden. Deswegen ein fettes 👍 dafür, dass Multiplikatoren wie BfDI alternative Tools wie Mastodon pushen, damit das Argument "auf der Plattform ist doch eh keiner" nicht mehr zieht.

@bfdi Verwassungswidrig.Es gibt ja bereits ein Urteil zu der Thematik,das ist nach wie vor gueltig und dass dieses rechtswidrige Verzeichnis jetzt Steuer ID heisst,aendert nichts am Inhalt.

@bfdi Geht eindeutig zu weit, verfassungswidrig oder nicht. Die Gesetzgeber sollten sich mal ernsthaft fragen, ob sie sich (in dieser Thematik) auf eine Stufe mit [siehe Beispiele weiter oben] stellen wollen... Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Österreich machts vor, wie es gut gehen kann. Die Regierung zeigt sich aber lernresistent. Es dann aber auch mit der Verfassung nicht so genau zu nehmen macht diese Parteien (für mich) unwählbar.

@bfdi
Meine Logik scheitert vor der Feststellung "Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Regelungen" bereits an der Begründung der BReg zur Notwendigkeit: Um Personenverwechslungen bei der Nutzung digitaler Dienste gem. Onlinezugangsgesetz ausschließen zu können, wird die Identifikationsnummer benötigt.
Wozu genau war die Onlinefunktion des nPA gedacht? Dieser Teil des Fediverse fühlt sich veralbert!

@bfdi
IDNrG:
§4 Abs.3 Nr.3 Validitätswerte?
§5 Abs.1 Nr.2 Datenabgleich sämtlicher Register
§6 Abs.3 Nr.1 verhindert keine Verwechslungen
§8 Abs.4 Zulässigkeit durch Stichproben widerspricht Art.5,6 DSGVO
§12 Grundrechtseingriff durch Verordnung
§13 Aufsichtsbehörde wird Prüfung vorgeschrieben
§16 Abs.2 Bericht zur Wirksamkeit nach 6 Jahren widerspricht Sinn und Zweck
§17 Abs.1 Wie erfolgt Aufdeckung unrechtmäßiger Verarbeitungen?
§17 Abs.2 Wie erhält ein Betroffener Kenntnis darüber?

@bfdi
BMG
§3 Verknüpfung der Identifikationsnummer der gesamten Familie vereinfacht natürlich die polizeiliche Erforschung von Familienhintergründen erheblich.
§34 Abs.1 Datenabgleich sämtlicher öffentlicher Stellen
§38 Abs.3 Datenabgleich säntlicher Register
...

Dieser Teil des Fediverse ist nicht damit einverstanden, ein gläserner Bürger zu sein.

@bfdi Snowden hat in seinem Buch überzeugend dargelegt, dass demokratische Verfassungen vereinfacht gesagt vor allem darauf abziehlen, der Exekutive das Leben schwer zu machen, um die Freiheit zu schützen. Klar will die Regierung einen effizienteren Staat. Aber das ist nicht immer eine gute Idee.

@bfdi
Fefe hat das zwar in anderem Kontext geschrieben, aber dies passt mühelos auch auf diese ID:

"Wie eigentlich auch jedes andere Mal, an das ich mich gerade erinnern kann, hat die Politik uns also dreist ins Gesicht gelogen und genau das getan, was wir als Worst Case formuliert haben, während sie uns als irrationale Katastrophentouristen verunglimpft haben."

Quelle: blog.fefe.de/?ts=a1780d61

Die Infrastruktur für'n totalitären Staat ist bald komplett. Mal sehen, wer dann den Knopf drückt.

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