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BfDI zur geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Nachrichtendienste: bfdi.bund.de/DE/Infothek/Press / ÖA

@bfdi

Wäre die geforderte »unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze« nicht eine Aufgabe des BfDI?

@mayhem Unsere Aufgaben sind im Gesetz ganz klar geregelt. Wir sind zwar unabhängig, aber in eine Überwachungsgesamtrechnung müssten noch viel mehr Faktoren einfließen als die reinen datenschutzrechtlichen Aspekte. / ÖA

@bfdi

Wer wäre denn eine geeignete/zuständige Stelle, um diese Gesamtrechnung endlich mal aufzumachen? In meiner Wahrnehmung findet seit Jahren keinerlei Evaluierung von sogenannten »Sicherheitsgesetzen« statt. In der Regel werden die einfach permanent gemacht.

Wem also muss ich auf die Nerven gehen, damit da mal was passiert?

@mayhem Neben den Universitäten und Instituten könnte man sich beispielsweise die jeweiligen Stiftungen der Parteien vorstellen. Oder eine entsprechende Zusammenarbeit verschiedener Organisationen. / ÖA

@bfdi

Wäre dann der BfDI nicht die geeignete Stelle, sowas zu initiieren? Ich bin ziemlich sicher, eine Initiative durch den BfDI wäre deutlich wirkungsvoller, als durch einzelne Bürger.

@mayhem Da mögliche Studienergebnisse ja auch Auswirkungen auf die Aufsicht haben könnten, sind wir nicht die richtigen Ansprechpartner. Wie gesagt, fragen Sie mal bei den politischen Stiftungen der Parteien nach. Könnte sein, dass Sie eine erfreuliche Antwort bekommen. / ÖA

@bfdi

Diesen Punkt hatte ich natürlich nicht bedacht. Dann will ich mal ihrer Anregung folgen und schauen, was dabei herauskommt. Ich danke für den Austausch.

@mayhem Natürlich sind wir mit vielen Menschen zum Thema im Gespräch

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