@bfdi Wie viele Gesetze muss das Verfassungsgericht kassieren, bevor man eine Regierung verfassungsfeindlich nennen darf?

@bfdi Wenn es das erträgliche Maß einer Demokratie übersteigt, werden Union und SPD sicherlich noch nachjustieren können. Also an der Demokratie, nicht an der Überwachung.

@bfdi
Schön wenn das nicht nur "Menschen" sondern auch Journalist:innen und Behörden so sehen

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