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Staatstrojaner: "Überwachung übersteigt das für eine Demokratie erträgliche Maß" - DER SPIEGEL - Netzwelt https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/staatstrojaner-ueberwachung-uebersteigt-das-fuer-eine-demokratie-ertraegliche-mass-a-239c5085-9300-4f53-998e-9799671bd01f
@bfdi Wenn es das erträgliche Maß einer Demokratie übersteigt, werden Union und SPD sicherlich noch nachjustieren können. Also an der Demokratie, nicht an der Überwachung.
Danke, dass das eine staatliche Institution äußert!
@bfdi
Schön wenn das nicht nur "Menschen" sondern auch Journalist:innen und Behörden so sehen
@bfdi Wie viele Gesetze muss das Verfassungsgericht kassieren, bevor man eine Regierung verfassungsfeindlich nennen darf?