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Der Abrechnungsbetrug in Testzentren hat keinerlei "Datenschutzgründe", wie einige aktuell behaupten. Es ist wieder einmal nur die billige Suche nach Ausreden, um die eigentlichen Fehler zu verschleiern. Hier drei Punkte, die das nachvollziehbar machen:

1. Natürlich können laut Verordnung die Daten von getesteten Personen zu Abrechnungszwecken erhoben werden! Gerade wegen der Abrechnung dürfen sie laut Verordnung sogar bis zum 31.12.2024 gespeichert werden.

2. Datenschutzrechtlich ist dabei keineswegs zwingend, die Daten nur in den Teststellen zu speichern. Genauere Regeln hätte man in der Verordnung oder anderen Gesetzen machen können. Wollte man aber nicht. Die Datenschutzbehörden haben davon auf jeden Fall nicht(!) abgeraten.

3. Ganz unabhängig davon, wo die Daten liegen, hätte man jederzeit stichprobenartige Prüfungen der Datensätze durchführen können. Diese Prüfungen sehen exakt gleich aus, ob die Daten nun in den Teststellen, den Gesundheitsämtern, den KVen oder bei Gesundheitsministerien liegen.

@bfdi habt ihr Empfehlungen Leitfäden wie diese Daten maximal geschützt werden könnten? Z.b. direktes Verschlüsseln oder alternativ Hash Daten speichern und die dann zentraler "Kontrollieren"

@scammo Für die Testzentren sind unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern zuständig. Daher haben wir auch keine Empfehlungen zur Datenhaltung ausgesprochen. Wenn es allgemein um die rein technischen Möglichkeiten zum Schutz von Gesundheitsdaten geht, können vielleicht die Kolleginnen und Kollegen vom @bsi was sagen. / ÖA

@bfdi
Für den Nachweis zur Abrechnung wären nicht mal die sensiblen Ergebnisse nötig, sondern nur der Sachverhalt der Teilnahme.

D., der bei immer mehr Vorschriften feststellen muss, dass sie einfach nur hingeschludert sind. Gibt es dabei keine "bis-zur-nächsten-Ecke-Regel" zu beachten? Die DSGVO stellt ja in Art. 6 Abs. 3 Anforderungen an Unions- bzw. nationale Vorschriften; und wenn die nichts festlegen, dann gelten mindestens Art. 5 und 25. Das hat sich noch nicht rumgesprochen.

@bfdi naja mit der Chat Überwachung hat sich der Datenschutz in Europa doch eh erledigt

@bfdi man könnte auch einfach einen Beleg über den Einkauf von Schnelltests fordern, und bei dieser Anzahl die Auszahlung deckeln. Da wär' schon einiges vom Betrug weg. Ganz ohne irgendwas zu speichern.

@claudius @bfdi Man bekommt 6€ für die HW, und 12€ für das Durchführen des Tests. Viel gewonnen ist da nicht, wenn ich die übrigen Tests einfach wegwerfe.

@sven222 @bfdi Ja, nur meines Wissens wird im Moment _noch nicht einmal das_ überprüft. So dass einfach irgendwelche Fantasiezahlen gemeldet werden können. Quasi eine Gelddruckmaschine. Siehe
tagesschau.de/investigativ/wdr

@claudius @bfdi sagen wir es mal ganz freundlich, es wird mal wieder ein Sündenbock gesucht um von der mangelnde Wahnehmung der normalen Kontrollpflichten eines Auftraggebers abzulenken. Was kommt da aktuell als passendes Opfer in den Sinn, der Datenschutz...

@bfdi Herzlichen Dank für die Klarstellung. Erst gestern breitete sich Bernd Schäfer unhinterfragt darüber aus, wie toll wir mit der grandiosen Luca-App und Abrechnungskontrollen in den Testzentren die Pandemie im Griff hätten, wenn der böse Datenschutz nicht ständig alles verhindere ondemand-mp3.dradio.de/file/dr

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