Die Novelle des Bundespolizeigesetzes reiht sich leider in eine große Zahl von nicht-evaluierten und rechtlich fragwürdigen Sicherheitsgesetzen ein https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/06_Novelle-Bundespolizeigesetz.html
@bfdiDie nächste Verfassungsklage?
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@bfdi
Die nächste Verfassungsklage?