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Das ist ein wichtiger erster Etappensieg für den pseudonymen Zugang zu Informationen. Das OVG Münster hat entschieden, dass das BMI nicht standardmäßig die Postanschrift der Antragstellenden verlangen darf.

ovg.nrw.de/behoerde/presse/pre

@bfdi Danke für den Hinweis.
In RLP wird sich gerne darauf berufen, dass

"gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG" der Antrag die Identität des Antragstellers erkennen lassen muss. Hierzu sei die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich (Ziff. 11.2.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Die Erkennbarkeit der Identität diene der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens.

Bedeutet das Urteil, dass man beim LfDI gegen diesen §11 Abs. 2 LTranspG Beschwerde einlegen kann?

@chbmeyer Nein, weil es bei Ihnen ja um Landesgesetzgebung geht. Das Urteil jetzt bezieht sich nur auf das IFG des Bundes. / ÖA

@bfdi

Ah, okay. Danke.

Das war (bzw. ist ) mir noch etwas unklar, weil es zwar um das BMI geht, das Urteil aber vom OVG NRW stammt.

Eigentlich mag ich ja unseren Föderalismus, aber manchmal wird es bei den Zuständigkeiten etwas unübersichtlich.

Aber die Aussage "anderslautende Landesgesetze gelten unverändert weiter" ist in diesem Kontext schlüssig.

Danke.

@chbmeyer Das OVG Münster ist zuständig, weil der BfDI seinen Sitz in Bonn hat und deswegen gegen unsere Bescheide in Bonn und damit in NRW geklagt werden muss

@chbmeyer
In dem Fall ist die Verarbeitung der Postanschrift rechtswidrig, weil es keine Grundlage dafür gibt. In deinem Fall gibt es ja eine Grundlage, das dürfte also alles rechtskonform sein.
@bfdi

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