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Neue Pressemitteilung:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie empfiehlt die konsequente Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz.
Mehr lesen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/02_Informationsfreiheit.html / ÖA
@bfdi danke, dass ihr Widerstand leistet!!
Vielen Dank, dass ihr noch den Bürgern dient!
@bfdi eure Aprilscherze waren auch schon besser
#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol
Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.
@bfdi
Jetzt muss das #BfDi aufpassen abgeschafft zu werden weil die Bundesbeauftragte sich gegen die Abschaffung des #IFG stellt. Wie auch andere schon anmerkten ist das #Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiger Bestandteil unserer #Demokratie und darf nicht durch #Merz abgeschafft werden. Durch das IFG haben die Bürger:innen die Möglichkeit Dokumente von der Regierung einzufordern und #Transparenz zu schaffen.