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Innenministerin #Faeser fordert von Social-Media-Plattformen weitere Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl vor Desinformation & ausländischer Informationsmanipulation. Austausch im BMI mit Vertreterinnen und Vertretern großer Social-Media-Plattformen und Sicherheitsbehörden.
„Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht. Die Betreiber müssen sich an Recht & Gesetz halten“, so Faeser. Strafbare Inhalte müssten schneller gelöscht werden.
@bmi Innenministerin Faeser könnte ihrer Forderung deutlich mehr Nachdruck verleihen, wenn sie sich hier im Fediverse einen Account anlegen würde.
Solange sie nur auf X und den Meta-Plattformen aktiv ist, ist sie erpressbar. Wie glaubwürdig ist es, dass sie Sanktionen gegen X, Instagram oder Facebook bis hin zur Sperrung in der EU mitttragen würde, solange sie selbst keine Alternative zu den Plattformen hat?
@bmi Diese Plattformen sind nicht reformierbar. Somit geht der Aufruf ins Leere.