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#gerichten

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@jthomi@legal.social

Wie verbohrt und kognitiv beschränkt muss man eigentlich sein, nach dem, was dazu bereits durch sämtliche Medien ging
🤔🤷🤦🤡🤮

Liebe Mitglieder (m/w/d) der
#Bundesregierung, die schon wieder und entgegen aller Erkenntnisse #Einschränkung der #Freiheitsrechte von uns Bürgerinnen und Bürgern fordern: Für eure Spatzenhirne* in Kurzfassung:

Der Täter und seine Drohungen waren den Ermittlungsbehörden seit Jahren bekannt und er wurde auch schon verurteilt !!!

#Vorratsdatenspeicherung hilft rein gar nichts, sondern stellt alle unbescholtenen #Bürger unter
#Generalverdacht und verstößt gegen das Recht auf #informationelleSelbstbestimmung und #Datenschutz.

Verhindert hätte den
#Anschlag ausschließlich sehr gute personelle Ausstattung mit sehr gut ausgebildeten Mitarbeitenden von #Polizei #Staatsanwaltschaften #Strafverfolgungsbehörden #Gerichten sowie das anwenden bereits vorhandener Befugnisse derselben.

@Bundesregierung@social.bund.de

* Normal liegen mir Beleidigungen fern, aber das schreit so zum Himmel, dass es offensichtlich drastische Maßnahmen erfordert, das Denkvermögen anzukurbeln.

#Datenschutz #TeamDatenschutz #DSGVO #Massenüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Generalverdacht

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Einen großen Vorteil der #Digitalisierung bei #Gerichten sehe ich tbh weniger in der Digitalisierung von Formularen/Verfügungen, sondern in automatisiert abgeabeiteten Standardprozessen. Sowas wie schriftliches Vorverfahren oder § 522 II lässt sich sicher gut als Workflow abbilden, sodass viele Schritte zu einem Knopfdruck werden. Es sei denn, man möchte bewusst eingreifen/unterbrechen...