Ex-Finanzminister - Lindner: Ampelkompromisse zählen für die FDP nicht mehr

Die FDP lehnt Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ab, wenn dies mehr Bürokratie für Unternehmen mit sich bringt, sagt Ex-Finanzminister Lindner.#ChristianLindner #FDP #Ex-Finanzminister #Gesetzesvorhaben #Neuwahl #Ampelkoalition #kalteProgression #Kindergeld #Steuererleichterung #SPD #Grüne #OlafScholz #Wahlkampf #Syrien #Assad #Umsturz #Machtwechsel #Migration
Lindner: FDP will Steuern nur mit Bürokratieabbau senken

Aus dem @bmf heißt es: "Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen. Das gilt insbesondere für [...] das Beschäftigtendatengesetz [...]." (Christian Lindner, Wirtschaftswende Deutschland) – Vielleicht scheitert also das geplante BeschDG an der @Bundesregierung selbst.

#QuizTime Zur parlamentarischen #Sommerpause ziehen wir auch beim Quiz eine Zwischenbilanz. Seit Beginn der Legislaturperiode sind 316 #Gesetzesvorhaben beim #Bundestag bzw. beim @Bundesrat eingebracht worden. Wie viele davon wurden tatsächlich verabschiedet