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#Knesset

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Michael Blume

Ja, @elischeva - ich hatte damals eine #Tasse aus #Israel von @eliyahhavemann erworben, auf der die Unterschriften aller acht (!) Parteien der #Koalition Bennett - Lapid verzeichnet sind. Auch diese #Mehrheitsregierung mit #Koalitionsvertrag scheiterte dann jedoch, führte zur erneuten Auflösung der #Knesset und wiederum zu #Neuwahlen. Die mediale & politische #Polarisierung auch der israelischen #Demokratie sehe ich mit großer Sorge.

@DieWespe @lassdas

de.wikipedia.org/wiki/Kabinett

de.wikipedia.orgKabinett Bennett-Lapid – Wikipedia
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Farhad
Jewish Voice for Labour‬ ‪@‪@jvoicelabour.bsky.social‬ : In major success for government, Knesset approves budget, staving off elections
Breaking the ceasefire, killing hundreds, destroying more of the little that is left in Gaza wasn't pointless
It hasn't released a single hostage but it kept Netanyahu in office and out of prison - job done
#Israel #Politics #Knesset #Netanyahu #Gaza #Genocide #Ceasefire #Corruption #WagTheDog
@palestine@a.gup.pe @israel@a.gup.pe
https://www.timesofisrael.com/in-major-success-for-government-knesset-approves-2025-budget-staving-off-elections/
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katzenberger 🇺🇦

Deutsche Medien berichten nicht darüber, was Nissim #Vaturi (#Likud), der stellvertretende Sprecher der #Knesset, im Interview über die Bevölkerung von Gaza äußert:

»"Sie sind Ausgestoßene und niemand will sie," sagte er und fügte hinzu, #Israel müsse "die Kinder und Frauen separieren und die erwachsenen Männer in #Gaza töten, wir sind zu rücksichtsvoll.«

Ich denke, der #IGH sollte mittlerweile nicht mehr die allergeringsten Schwierigkeiten mit der Feststellung haben, dass Israel in Gaza #Völkermord begeht.

Es wird wieder und wieder gesagt und bestätigt, nicht von fanatisierten Menschen auf der Straße, sondern mitten im israelischen Parlament, von Regierungsparteien.

Und die @Bundesregierung liefert weiter Waffen und Material und zeigt sich "solidarisch".

Englisch:

middleeasteye.net/news/senior-

Middle East EyeSenior Israeli official says all Palestinian adults in Gaza 'should be eliminated'Deputy parliament speaker Nissim Vaturi also called for the destruction of Jenin, warning that it will soon be turned into Gaza
Public
stephie :betterpride_flag:

#NissimVaturi, der stellvertretende Sprecher der #Knesset, aus Netanyahus #Likud äußerte sich in einem Radio-Interview dahingehend, dass man in #Gaza die Frauen und Kinder von den Männern trennen und letztere töten müsse. #Israel sei zu rücksichtsvoll sagte er.
Explizit sprach er von den Zivilisten aus Gaza als "Abschaum und Untermenschen" die niemand wolle.

newarab.com/news/israeli-likud

This is not the first time that Vaturi has called for genocide against Palestinians
The New Arab · Israeli Likud MK calls for killing of 'subhuman' Palestinian menIsraeli Likud and deputy speaker of the Knesset MK Nissim Vaturi called for the the killing of all Palestinian men in Gaza.
Public *
stephie :betterpride_flag:

Heute ist ein Gesetzesvorhaben in der #Knesset einen Schritt weiter gekommen, das extrem drastische Auswirkungen haben wird, wenn es verabschiedet wird.

So drastisch, dass Regierungskritiker, Zivilgesselschaft und einfache Bürger mit jahrelanger Haft bedroht. Auch die Pressefreiheit wird damit in #Israel endgültig beseitigt.

>>Knesset Advances Bill Imposing Up to Five Years in Jail for Israelis Cooperating With #ICC<<

haaretz.com/israel-news/2025-0 (Paywall)

archive.today/fHuOG

Public *
katzenberger 🇺🇦

8 Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der #Knesset, allesamt Mitglieder von Regierungsparteien, verlangen von Verteidigungsminister Katz eine »vollständige #Säuberung des Feindesnests«, womit sie den Norden von #Gaza meinen, und anschließend eine Ausweitung der Vorgehensweise auf ganz Gaza:

  1. Die Zerstörung des gesamten Energieversorgung, einschließlich Brennstoffe, Solaranlagen, Generatoren und Stromleitungen.

  2. Die Zerstörung der gesamten Lebensmittelversorgung, einschließlich Lagerhäuser, Wasser, und Wasserpumpen.

  3. Eine Belagerung, und die Tötung aus der Distanz jeder Person, die keine weiße Fahne schwenkt.

@Bundesregierung und @AuswaertigesAmt bleiben weiterhin solidarische Mittäter beim #Völkermord in #Gaza, einschließlich #Habeck, von dem es weiterhin keinerlei konkrete Ansage gibt, was er als Kanzler stoppen würde.

Englisch:

middleeasteye.net/news/israeli

haaretz.com/israel-news/2025-0

Middle East EyeIsraeli MPs call for the killing of every Palestinian without white flag in northern GazaLawmakers demand that the Israeli army carry out a "complete cleansing" of the region and destroy all sources of water, food and energy
#Israel#genocide
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tagesschau

Israels Parlament stimmt erstmals über Justizreform ab

Israels Parlament soll heute in erster Lesung über ein Kernelement der Justizreform abstimmen. Staatspräsident Herzog rief zu Verhandlungen über die strittigen Pläne auf. Dass niemand dazu bereit sei, bezeichnete er als "Fehler von historischem Ausmaß".

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/is

#Israel#Justizreform#Knesset
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Michael Blume

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Die Regierung #Netanjahu in #Israel 🇮🇱 hat eine Mehrheit für den Haushalt durch Milliardenzahlungen an die schnell wachsende Gruppe der #Haredim (hebr. Gottesfürchtige, oft: Ultraorthodoxe) erreicht, die mit 2 Fraktionen ohne Frauen in der #Knesset vertreten sind. In Nordamerika (USA 🇺🇸 & Kanada 🇨🇦) wächst ebenso exponentiell die christliche Tradition der Old Order #Amish. Wegen vieler Nachfragen habe ich 2 eBooks dazu kostenfrei gebloggt: scilogs.spektrum.de/natur-des-

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tagesschau

Wie Netanyahu sich die Zustimmung zum Haushalt erkaufte

Israels Regierungsparteien haben den Haushalt von Premier Netanyahu absegnet. Große Gewinner sind die ultrareligiösen Koalitionspartner. Kritiker warnen, deren Klientel könnte sich nun noch weiter von der Gesellschaft entfernen. Von J.-C. Kitzler.

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/is

#Israel#Haushalt#Knesset
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Félicien Breton ⏚ 🍉 🔻

"Qui arrêtera le gouvernement liberticide de l’extrême droite nationaliste, coloniale et religieuse mis en place par Benyamin Netanyahou ? Les accords de coalition laissent présager le scénario du pire. Sylvain #Cypel, puis Ezra #Nahmad brossent le tableau de ce que ce dernier nomme « la descente dans l’abîme » d’#israël." orientxxi.info/magazine/israel via #OrientXXI #normalisation #étatCommun #israëlPalestine #élections #Knesset #nationalisme #sionisme #antiracisme #racismeDÉtat

Orient XXI · Israël. Toujours plus à droite, une course à l'abîmeQui arrêtera le gouvernement liberticide de l’extrême droite nationaliste, coloniale et religieuse mis en place par Benyamin Netanyahou ? Les accords de (…)
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