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#kommunen

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Es geht doch: Auch in #Österreich sind #Kommunen und Städte laufend Cyberangriffen ausgesetzt. Wo in Deutschland die kommunale #Cybersicherheit bundespolitisch bislang eher als punktuelles Problem verortet wurde, scheint die Erkenntnis im Nachbarland schon weiter gediehen zu sein - so wurde jüngst in dieser Woche zwischen dem Innenministerium und dem Gemeindebund eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die kommunale #Cybersecurity Awareness zu stärken:

noe.orf.at/stories/3299511/

ORF.at · Politik: Gemeinsamer Kampf gegen CyberattackenBy ORF.at

Privatgärten in Deutschland könnten viel mehr für den #Artenschutz erreichen als bisher, zeigt das Projekt #gARTENreich

Immer mehr #Kommunen nutzen die Materialien des Projekts, um Bürger*innen über naturnahes Gärtnern zu informieren.

Alles Wichtige erfahren Interessierte auch bei einem Webinar am 22. Mai 2025.

ioew.de/news/article/artenschu
@bmbf_bund

Foto: © NABU / Volker Gehrmann / gARTENreich

Pakt für #Kommunalinvestitionen unterzeichnet: 💰 600 Mio. Euro für
🏥Gesundheitsversorgung,
💻Bildungsinfrastruktur und
🤖 Verwaltungsmodernisierung – ohne Eigenanteil, mit kommunaler Entscheidungshoheit. Der Pakt zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden kommt zur rechten Zeit. Die nds. Landkreise steuern 2025 auf ein Rekorddefizit von rund 1,2 Mrd. Euro zu.

Ein Schritt, der zeigt: #Demokratie braucht handlungsfähige #Kommunen.

📰 Pressemitteilung dazu: nlt.de/landesregierung-und-kom

Die #Straßenverkehrsreform wurde im #Bundesrat weitgehend bestätigt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum für #Tempo30, #Radwege, #Zebrastreifen und #Busspuren.

Kritik gab es an der Möglichkeit, #Gehwege als Parkplätze freizugeben und an der Streichung der besonderen Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer und Menschen mit Behinderung.

rp-online.de/politik/deutschla

RP ONLINE · Berlin: Bundesrat bestätigt Straßenverkehrsreform in großen TeilenBy Christian Albustin

Für die #Investitionsmittel aus dem nun endgültig beschlossenen Finanzpaket muss gelten, dass sie schnell und unkompliziert in den #Kommunen ankommen müssen. Das heißt konkret: ohne neue bürokratische Vorgaben und ohne komplizierte Förderprogramme mit zig Beschränkungen, sondern vielmehr im Vertrauen darauf, dass vor Ort am besten entschieden werden kann, wo die Prioritäten liegen. Weiterhin darf das voluminöse #Finanzpaket keinesfalls dazu verführen, dass dringend erforderliche Reformen nun auf die lange Bank geschoben werden. Denn aus Sicht der Landkreise sind es in allererster Linie ihre nicht gegenfinanzierten konsumtiven, also nicht-investiven Ausgaben, die ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Hier hilft ein noch so voluminöses Investitionspaket nur bedingt weiter. Die geplanten #Investitionen müssen daher zwingend in eine übergreifende #Reformagenda eingebaut werden.

@regierungbw

🔋 Am 9. April startet das Seminar »#Energieplanung für #Kommunen und #Quartiere« der Fraunhofer-Allianz Energie!

Es findet hybrid statt. Auf der Agenda stehen u.a. folgende Themen:

📌 Energieversorgungstechnologien und Marktentwicklung
📌 Entwicklung von Energieversorgungskonzepten
📌 Methoden zur Analyse und Visualisierung von Energiekonzepten

📅 Online-Kick-off: 09. April | Online-Sessions: 30. April & 14. Mai | Präsenz: 21. bis 22. Mai.

▶️ Details unter s.fhg.de/U5P6

Wie ist der aktuelle Status der #Cybersicherheit in deutschen #Städten und #Kommunen? Nicht unbedingt gut – woran aber liegt das und was kann und muss man besser machen? Zu dem Thema hat das cyberintelligence institute heute in einer Pressekonferenz seine neueste Studie veröffentlicht, die es ab morgen für alle an dieser Stelle zum Download geben wird.

Vorab spreche ich über unsere Ergebnisse heute Nachmittag live bei Radio Bremen ab 17:30: bremenzwei.de/livestream/lives #cybersecurity

Geld ist da, aber nicht für dich! 💥

Die Wahrheit ist: Der #Bund hat den #Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, aber sie nicht ausreichend finanziert. Die Wahrheit ist: Die #Schuldenbremse wurde aufrechterhalten, obwohl die #Infrastruktur immer mehr zerbröckelt. Die Wahrheit ist: Die #Bundesregierung diskutiert #Steuererleichterungen für #Unternehmen und #Reiche in Milliardenhöhe, während sie uns erzählt, es sei für unsere #Löhne kein #Geld da!

🔗 verdi-bsh.de/geld-ist-da

www.verdi-bsh.deGeld ist da, aber nicht für dich! | BSH Hamburg

Die 500 Milliarden Euro, die Union und SPD für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellen wollen, gehen ohne jeden Zweifel in die richtige Richtung. Sie müssen nun rasch und ohne bürokratische Umwege vor Ort, in den #Kommunen, ankommen. Denn der #Investitionsstau ist enorm, allein schon bei Krankenhäusern und Schulen, Straßen und Brücken. Allerdings wird diese überfällige Investitionsoffensive für sich genommen den historischen Absturz der Kommunalfinanzen nicht stoppen können. Denn die Investitionsmilliarden ändern zunächst einmal nichts an dem hinter der dramatischen Finanzlage der Kommunen steckenden Grundproblem, nämlich dass die ausufernden kommunalen Aufgaben von Bund und Ländern nur völlig unzureichend finanziert werden. Es sind in allererster Linie ihre nicht gegenfinanzierten konsumtiven, also nicht-investiven Ausgaben, die den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Die geplanten Investitionen müssen daher in eine übergreifende #Reformagenda eingebaut werden. Es wäre nämlich fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass real existierende Probleme einmal mehr mit Geld lediglich zugekleistert werden sollen. Daher müssen zum einen die kommunalen Finanzen grundsaniert werden, was ohne eine deutliche Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils schwerlich möglich sein dürfte. Zum anderen braucht es einen konsequenten Abbau von bürokratischen Vorgaben und eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik. Beides muss zum zentralen Gegenstand der #Koalitionsverhandlungen gemacht werden.

Replied in thread

@ttarses Du hast m.E. Recht: Alle sind mit vorhandenen Lösungen unzufrieden, wollen keine Veränderungen, bewerten die Situation als aussichtslos. Kann man nix machen 🤷‍♂️

Idee: Man muss sich in #Changemanagement #Anforderungsanalys & Design #Projektmanagement fit machen, braucht eine*n gute*n IT Architekt*in in den eigenen Reihen, am Besten aus der freien Wirtschaft wegen #KnowHow Transfer. Alle Elemente könnten sich mehrere #Kommunen teilen.