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#Landeshaushalt

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@fff @luisaneubauer Fragt doch bitte einmal Herrn #FriedrichMerzCDU wie es halten mag mit der #Kerosin und Flugzeug-Besteuerung, sowie mit den 521.950 Euro aus dem NRW #Landeshaushalt + 132.811 Euro zur #Wetterstation auf dem privaten Heimat-#Flugplatz von den Herren OBO Ulrich #Bettermann Schweiz-/Deutscher und #Merz als fast allein Nutzer. ... So geht mit absoluter Sicherheit KEIN echte Klimaschutz. :( Schande auf alle die dies unterstuetzt haben. :( - Kaum #MwSt #Steuern gezahlt

„Es ist gut und richtig, dass gestern die Weichen für den Thüringer #Landeshaushalt gestellt wurden. Ich gehe davon aus, dass wir am 20. Dezember einen Haushalt für das Jahr 2024 mit einer Rücklagenplanung haben werden“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow heute Vormittag zur #Landkreisversammlung in der Messe Erfurt.

Ramelow weiter: „Das ist für mich Haushaltsklarheit und Haushaltssicherheit. Es gelingt immer wieder, Verantwortung für das Land zu übernehmen und Entwicklungen voranzutreiben.“

Der neue #Umwelt-Newsletter ist da! Das sind die Themen:

👉 NRW #Landeshaushalt 2023
👉 #Weltnaturkonferenz in Montréal
👉 Neufassung der #Landesdüngeverordnung und Neuausweisung der „roten Gebiete“
👉 Lieferengpässe bei Fällmitteln und Folgen für den #Gewässerschutz
👉 Anhörung zu #Fracking im Landtag NRW

ℹ️ Der #Newsletter ist ab sofort hier zu finden:
gruene-fraktion-nrw.de/fachnew

Der hat Anfang April mit den Stimmen der Regierungskoalition aus @spdfraktionrlp@twitter.com, @grueneltrlp@twitter.com & @fdpfraktionrlp@twitter.com den 2022 verabschiedet. @cdufraktionrlp@twitter.com, @afdfraktionrlp@twitter.com & FREIE WÄHLER stimmten gegen den Etatentwurf.

Mehr dazu ⤵

s.rlp.de/ctjqw

s.rlp.deLandtag verabschiedet Haushalt 2022 Plenum, Haushalt 2022, Landtag, Schulden, Einnahmen, Ukraine, Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal