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@sixtus "zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen" ist die Schlüsselstelle. Denn nach #GG bedarf es einer Abwendung vom Staat, damit die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Dem sind sehr enge Grenzen gesetzt und das weiß auch #merzKANNesNICHT
Das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Das darf nicht passieren! Weniger Klagerechte, weniger Infos, weniger Kontrolle: Die #Union plant den Rückbau unserer Rechte.
Unterschreiben und weiterverbreiten!
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/
Erste Koalitionergebnisse.
Kohlausstieg verschleppt in 2038
Atomkraftvsoll relevanter werden
Windkraft ausgebremst.
Fortschritt ade
#cdu #Klima #atomkraft #merzkannesnicht
Mir ist übel
Ich würde die neue Regierung FUCK (Fritze unser Chaos Kanzler) nennen.
https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-neue-Regierung-nicht-Groko-nennen-article25650941.html
@vcdnrw wo ist denn der große Staatsmann - machen wir wieder Sandkastenspiele?
Oder ist das die Fritze-Basta-Politik a la ‚ich will das jetzt so, sonst spiele ich nicht mehr mit
#merzKANNesNICHT
#merzistnichtmeinkanzler
#nocxu
#noafd
Mal drüber nachdenken?
Wenn die #Grünen sowieso die richtigen Ideen und Lösungen haben….warum dann In der CxU bleiben?
#merzKANNesNICHT #Grüne https://www.gruene.de/mitglied-werden
Schnittmengen
Die Nestle Frau will sich also der #AFD vorstellen und sie hoffähig machen, der erste Schritt wird getan/die mögliche Koalition zwischen #CDU & #AFDVerbot vorbereitet - hier wird die Demokratie aufs Spiel gesetzt!
Kein Amt für @JuliaKloeckner
#MerzKannEsNicht #MerzNichtMeinKanzler
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