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Landkreistag Baden-WürttembergFür die <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Investitionsmittel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Investitionsmittel</a> aus dem nun endgültig beschlossenen Finanzpaket muss gelten, dass sie schnell und unkompliziert in den <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Kommunen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kommunen</a> ankommen müssen. Das heißt konkret: ohne neue bürokratische Vorgaben und ohne komplizierte Förderprogramme mit zig Beschränkungen, sondern vielmehr im Vertrauen darauf, dass vor Ort am besten entschieden werden kann, wo die Prioritäten liegen. Weiterhin darf das voluminöse <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Finanzpaket" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Finanzpaket</a> keinesfalls dazu verführen, dass dringend erforderliche Reformen nun auf die lange Bank geschoben werden. Denn aus Sicht der Landkreise sind es in allererster Linie ihre nicht gegenfinanzierten konsumtiven, also nicht-investiven Ausgaben, die ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Hier hilft ein noch so voluminöses Investitionspaket nur bedingt weiter. Die geplanten <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Investitionen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Investitionen</a> müssen daher zwingend in eine übergreifende <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Reformagenda" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Reformagenda</a> eingebaut werden.<a href="https://bird.makeup/users/regierungbw" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@regierungbw</a>

Landkreistag Baden-WürttembergDie 500 Milliarden Euro, die Union und SPD für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellen wollen, gehen ohne jeden Zweifel in die richtige Richtung. Sie müssen nun rasch und ohne bürokratische Umwege vor Ort, in den <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Kommunen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kommunen</a>, ankommen. Denn der <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Investitionsstau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Investitionsstau</a> ist enorm, allein schon bei Krankenhäusern und Schulen, Straßen und Brücken. Allerdings wird diese überfällige Investitionsoffensive für sich genommen den historischen Absturz der Kommunalfinanzen nicht stoppen können. Denn die Investitionsmilliarden ändern zunächst einmal nichts an dem hinter der dramatischen Finanzlage der Kommunen steckenden Grundproblem, nämlich dass die ausufernden kommunalen Aufgaben von Bund und Ländern nur völlig unzureichend finanziert werden. Es sind in allererster Linie ihre nicht gegenfinanzierten konsumtiven, also nicht-investiven Ausgaben, die den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Die geplanten Investitionen müssen daher in eine übergreifende <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Reformagenda" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Reformagenda</a> eingebaut werden. Es wäre nämlich fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass real existierende Probleme einmal mehr mit Geld lediglich zugekleistert werden sollen. Daher müssen zum einen die kommunalen Finanzen grundsaniert werden, was ohne eine deutliche Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils schwerlich möglich sein dürfte. Zum anderen braucht es einen konsequenten Abbau von bürokratischen Vorgaben und eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik. Beides muss zum zentralen Gegenstand der <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Koalitionsverhandlungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Koalitionsverhandlungen</a> gemacht werden.

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