Rechtsextreme Aussagen in Chats, Körperverletzung im Amt, Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der #Polizei zu Skandalen, die unsere #Grundrechte verletzen. Wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden? Ein Gespräch über #Whistleblowing in der Polizei. Überall wo es Podcasts gibt 
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Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 106 000 #Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Damit hat sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gegenüber dem Vorjahr mit +0,2 % kaum verändert. Weitere Infos: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_128_233.html
Die Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbrüche n ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch. Nicht nur #Union und #AfD stimmten im Rechtsausschuss gegen die Aufsetzung des Gruppenantrags im kommenden Plenum. Auch die #FDP mauerte gegen Freiheit und körperliche Selbstbestimmung von #Frauen. Mit der Enthaltung der #SPD ist das nun das Aus für den Gruppenantrag zur Neuregelung des § 218 StGB.
Im 3. Quartal 2024 wurden rund 26 000 #Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, 2,6 % weniger als im Vorjahresquartal. 96 % wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen. Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe liegen nicht vor. Mehr Infos: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_021_233.html
Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren - geht das?
Noch vor der Neuwahl im Februar wollen mehrere Hundert Abgeordnete die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Kann das klappen und ist die Neuregelung mit der Verfassung vereinbar? Ein Überblick von Kolja Schwartz.
Mit der Reform des #Schwangerschaftskonfliktgesetzes gilt nun: Bis zu 5.000 Euro Bußgeld drohen bei Belästigung von #Schwangeren vor Beratungsstellen oder Arztpraxen. Gleiches gilt, wenn Ärztinnen und Ärzte, die #Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, behindert werden.
Mit dem Gruppenantrag zur #Legalisierung von #Schwangerschaftsabbrüche n setzen wir diese Rechte für Schwangere um:
Recht auf:
- Selbstbestimmung
- Leben
- körperl. Unversehrtheit
- Schutz der Intimsphäre von Schwangerer
Leute, wenn wir diesen Meilenstein der Selbstbestimmung für Frauen durchbekommen, wird das eine #Sternstunde des Parlaments! Seit 35 J kämpfe ich dafür, schon während der Wende demonstrierte ich, damit man uns dieses Recht nicht wegnimmt! (DDR: legal seit 1972) #wegmit218 /3
Die wichtigsten Inhalte des Gruppenantrags #wegmit218 (parteiübergreifend!):
- #Schwangerschaftsabbrüche raus aus Strafrecht, Regelung stattdessen über Schwangerschaftskonfliktgesetz
- bis 12 Wo. sind Abtreibungen durch Ärzt:innen nach Beratung - u ohne Wartezeit (bisher 3 Tage) rechtmäßig
- die Krankenkassen zahlen. /2
EIL: Gruppenantrag auf #wegmit218 im #Bundestag!
Wir wollen die Chance für eine Sternstunde des Parlaments nutzen:
- Raus aus dem Strafrecht, was dort nicht reingehört!
- Legale #Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abtreibung-legalisierung-100.html
In paar Stunden zeichneten ca. 250 MdB den Gruppenantrag zur #Legalisierung von Abtreibungen mit u es werden mehr! Im Dez. wird er im #Bundestag abgestimmt. Diese Riesenchance müssen wir ergreifen! Wer weiß, welchen Backlash die Neuwahl bringt! /1
Im 2. Quartal 2024 weniger #Schwangerschaftsabbrüche bei #Thüringerinnen als im Vorjahresquartal: https://statistik.thueringen.de/presse/2024/pr_306_24.pdf
Seitdem das Oberste Gericht in den #USA die Gesetzeslage zu #Abtreibungen den Bundesstaaten überlassen hat, haben viele republikanisch regierte Staaten #Schwangerschaftsabbrüche verboten. Die Folgen sind gravierend. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186362.wahlkampf-in-den-usa-eine-reise-fuer-eine-abtreibung.html
Entkriminalisieren statt stigmatisieren!
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende unterstützt die Gesetzesinitiative aus der Mitte der Zivilgesellschaft: „Es ist längst überfällig, #Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und sie außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln."
Im 2. Quartal 2024 wurden rund 26 900 #Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, 0,7 % mehr als im 2. Quartal 2023. 97 % der Schwangerschaftsabbrüche erfolgten nach der #Beratungsregelung. Über die persönlichen Entscheidungsgründe liegen keine Erkenntnisse vor. https://destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/09/PD24_359_233.html
Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 28 200 #Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, das waren 2,3 % mehr als im 1. Quartal 2023. Nach dem Rückgang im 4. Quartal 2023 war damit wieder ein Anstieg im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Weitere Infos: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/06/PD24_237_233.html
Für 2023 wurden 3 205 #Schwangerschaftsabbrüche von Arztpraxen (1 944) und Krankenhäusern (1 261) von Frauen mit Wohnsitz in #SachsenAnhalt gemeldet. Das waren 2,3 % mehr als 2022 (3 132), aber 11,8 % weniger als 2013 (3 633).
https://lsaurl.de/Qof9lP
*** Diese Meldung wurde korrigiert: https://social.bund.de/@destatis/112325570432823743 ***
Mit rund 106 000 Fällen lag die Zahl der #Schwangerschaftsabbrüche 2023 um 3,3 % höher als im Vorjahr, das war der höchste Stand seit 2012. Im Zehnjahresvergleich gab es weniger Abbrüche in jüngeren Altersgruppen und mehr Abbrüche bei Frauen ab 30 Jahren: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/04/PD24_164_233.html
Abtreibungsrecht soll in Frankreich Verfassungsrang bekommen
Heute Nachmittag stimmt das französische Parlament darüber ab, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Frankreich wäre das erste Land weltweit, das diesen Schritt geht. Von Carolin Dylla.
Im 3. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 26 600 #Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, 0,7 % mehr als im 3. Quartal 2022. Der seit dem 1. Quartal 2022 beobachtete Anstieg flachte damit im Vorjahresvergleich ab, die Zahl blieb aber auf einem hohen Niveau: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/12/PD23_479_233.html
Trend setzt sich fort: Erneut mehr Abtreibungen in Deutschland
In Deutschland hat es im zweiten Quartal erneut mehr Schwangerschaftsabbrüche gegeben. Die Zahl kletterte von April bis Juni um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit setzte sich der seit Beginn 2022 beobachtete Trend fort.
Abstimmung in Ohio: Erfolg für Befürworter des Rechts auf Abtreibung
Um zu verhindern, dass der Bundesstaat das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in der Verfassung verankert, wollten Republikaner in Ohio Verfassungsänderungen erschweren. Eine Mehrheit der Bürger hat nun gegen den Vorschlag gestimmt.
