Datenschutzerklärung, Hinweise und Verhaltensregeln für die Nutzung der Mastodon-Instanz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen seiner behördlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Stand: September 2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) betreibt eine Instanz des Mikroblogging-Dienstes Mastodon für Zwecke der eigenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Auswahl dieses Dienstes steht dessen besonderer Charakter als offenes bzw. freies, dezentrales, nicht-kommerzielles sowie gleichfalls datenschutzfreundliches Angebot im Vordergrund. Mithin geht es um die Förderung netz- und datenschutzpolitisch vorzugswürdiger Alternativen zu bisher verbreiteten Angeboten. Die Instanz ist nicht für die Allgemeinheit zugänglich. Auf ihr wird zunächst lediglich der dienstliche Account des BfDI betrieben. Mittelfristig könnte eine Nutzung der Instanz für offizielle Accounts anderer Bundesbehörden ermöglicht werden.

I. Datenschutzerklärung (gemäß Artikel 13 der Europäischen Datenschutzgrund-verordnung – DS-GVO)

1. Geltungsbereich und Zweck der Verarbeitung

   Diese Datenschutzerklärung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in datenschutzrechtlicher Verantwortung des BfDI als Betreiber einer Instanz des Mikroblogging-Dienstes Mastodon; sie soll darüber aufklären, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Angebots auf welche Weise verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen als Nutzerinnen und Nutzer zustehen.

2. Kontakt zum Verantwortlichen

   Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn

   • Zentrale Telefonnummer: 0228 99 7799-0
   • Funktions-E-Mail-Adresse: socialmedia@bfdi.bund.de
3. Kontakt zum behördlichen Datenschutzbeauftragten:

   Behördlicher Datenschutzbeauftragter -persönlich-
   Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
   Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn
   

   • E-Mail: bdsb@bfdi.bund.de
   Hinweis:

   Nutzen Sie den direkten Kontakt zu unserem Datenschutzbeauftragten nur bei Datenschutzfragen und -anliegen! Für alle sonstigen Anliegen rund um die Mastodon-Instanz des BfDI nutzen Sie bitte die oben unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten, insbesondere unsere Funktions-E-Mail-Adresse: socialmedia@bfdi.bund.de Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

4. Bei der vom BfDI betriebenen Mastodon-Instanz handelt es sich um ein Mikroblogging-Dienst-Angebot im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
   • Die mit Aufruf, Registrierung und weiterer Nutzung einhergehenden und insoweit erforderlichen Datenverarbeitungen erfolgen im Kontext der Nutzung eines Angebotes des BfDI im Rahmen seiner behördlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchst.e) DS-GVO. Dies schließt Verarbeitungen zur Erfüllung gebotener technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen ein.
   • Wenn Sie im Kontext der Nutzung der Mastodon-Instanz mit dem BfDI per E-Mail kommunizieren werden darüber hinaus die damit einhergehenden Daten (E-Mail-Adressen und Inhalte) im erforderlichen Umfang für die Dauer der Bearbeitung Ihres Anliegens sowie nach Maßgabe der für die Aktenführung einschlägigen Bestimmungen ebenso auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO gespeichert und hiernach gelöscht.
5. Verarbeitungen bei Aufruf, bei Registrierung sowie während der Nutzung

   Bei Aufruf, bei Registrierung sowie während der Nutzung wird eine verschlüsselte Verbindung zum Webserver aufgebaut, auf dem die Instanz betrieben wird. Um in Ihrem Endgerät die Inhalte korrekt anzeigen zu können, werden dabei entsprechend dem HTTP und TCP/IP Protokoll u.a. folgende Daten verarbeitet:

   • die IP-Adresse Ihres Internetanschlusses,
   • das Betriebssystem und die Betriebssystemversion Ihres Endgeräts, die Displayauflösung Ihres Geräts,
   • der von Ihnen genutzte Internetbrowser und Browser Version sowie
   • der Zeitpunkt Ihres Zugriffs auf die Webseite.

   Dies ist für Aufruf, Verarbeitung, Darstellung und Steuerung erforderlich. Nach jedem Seitenbesuch werden einige der Daten in Logs gespeichert; er verarbeitet diese Daten zu Zwecken der Wartung und Sicherheit des Servers, löscht IP-Adressen aber nach spätestens 14 Tagen, in der Regel früher.

   • Als Hostinganbieter nutzt der BfDI die T-Systems International GmbH, ADV, Dachauer Str. 651, 80995 München, mit Sitz und Serverstandort in der Europäischen Union. Das Unternehmen unterliegt als Auftragsverarbeiter den Anweisungen des BfDI; es hat sich vertraglich zur Einhaltung technischer und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen verpflichtet.
   • Im Zuge der Registrierung werden ergänzend grundlegende Kontoinformationen verarbeitet, wie Benutzername, E-Mail-Adresse und Passwort. Hinzu kommen gegebenenfalls weitere freiwillige Profilinformationen wie etwa ein Anzeigename oder eine Biografie sowie ein etwaiges Profil- oder Headerbild. Der Benutzername, der Anzeigename, die Biografie, das Profilbild und das Headerbild werden in diesem Fall öffentlich angezeigt.
   • Neben Ihren Beiträgen werden Personen, die Ihnen folgen, und Personen, denen Sie folgen, zu Ihrem Account verarbeitet und öffentlich angezeigt. Wenn Sie eine Nachricht übermitteln, wird zudem das Datum und die Uhrzeit gemeinsam mit der Information, welche Anwendung Sie dafür verwendet haben, gespeichert. Solche Nachrichten können Medienanhänge wie etwa Bilder und Videos enthalten. Öffentliche und ungelistete Beiträge sind öffentlich verfügbar. Sobald Sie einen Beitrag auf Ihrem Profil anpinnen, ist dieser ebenfalls öffentlich verfügbar. Ihre Beiträge werden an Personen, die Ihnen folgen, weitergereicht, wobei sie damit an andere Instanzen (Server) übermittelt und dort in Kopie gespeichert werden. Wenn Sie Beiträge löschen, wird dies Personen, die Ihnen folgen, ebenso übermittelt. Das Teilen und Favorisieren eines anderen Beitrages ist immer öffentlich.
   • Alle Beiträge (auch lediglich „gefolgte Beiträge“) werden auf dem Server gespeichert und verarbeitet. „Gefolgte Beiträge“ werden an Personen, die Ihnen folgen, und an Personen, die Sie darin erwähnen, ausgeliefert.
   • Direkte Beiträge ("Direktnachrichten") sind nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und daher für die Administratoren der Instanz des BfDI sowie der Empfängerinstanz grundsätzlich einsehbar; der BfDI kann nur für den Schutz auf seiner Instanz einstehen. Sensible Informationen sollten daher in Abhängigkeit der Vertrauenswürdigkeit der Empfängerinstanz und auf anderen Kommunikationskanälen ausgetauscht werden.
   • Die Mastodon-Instanz des BfDI erhebt die IP-Adresse, von der aus Sie auf die Instanz zugreifen. Alle angemeldeten Sitzungen (Sessions) sind für Ihre Überprüfung und Widerruf in den Einstellungen verfügbar.
   • Die Mastodon-Instanz des BfDI verwendet für ihre Funktionalität Cookies. Dies sind Textdateien, die es erlauben, Nutzerinnen bzw. Nutzer wiederzuerkennen. Hierdurch ist es z.B. für registrierte Nutzer möglich auf verschiedenen Unterseiten der Instanz zu navigieren, ohne sich jedes Mal wieder erneut anmelden zu müssen. Keiner der verwendeten Cookies dient dazu, das Nutzungsverhalten der Betroffenen zu analysieren und/oder nachzuverfolgen. Bei sämtlichen verwendeten Cookies handelt es sich ausschließlich um sogenannte Session-Cookies die spätestens gelöscht werden, wenn der Browser geschlossen wird.
6. Ihre Rechte

   Als Nutzerin bzw. Nutzer des Angebots stehen Ihnen die in den Artikeln 15 bis 18 und 20 bis 21 DS-GVO genannten Rechte zu, insbesondere:

   1. Recht auf Auskunft

      Sie können gemäß Art. 15 DS-GVO jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 34 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) eingeschränkt sein kann.

   2. Recht auf Berichtigung

      Sollten Sie betreffende Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Artikel 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

   3. Recht auf Löschung

      Sie können unter den Bedingungen des Artikels 17 DS-GVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

   4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

      Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Artikels 18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. So können Sie eine weitere Verarbeitung vorerst verhindern.

   5. Recht auf Datenübertragbarkeit

      Sie haben nach Artikel 20 DS-GVO die Möglichkeit, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhalten, um sie gegebenenfalls weiterleiten zu lassen.

   6. Recht auf Widerspruch

      Sie haben nach Artikel 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung Sie betreffender Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht immer entsprochen werden, z.B. wenn Rechtsvorschriften zur Verarbeitung verpflichten. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7. Datenschutzaufsicht

   Wegen der besonderen Stellung des BfDI besteht kein Beschwerderecht bei einer (anderen) Aufsichtsbehörde; die Datenschutzaufsicht erfolgt innerbehördlich im Wege der Selbstkontrolle sowie insbesondere über den behördlichen Datenschutzbeauftragen des BfDI (Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 2).

   II. Nutzungsumfang des Angebots

   Der BfDI betreibt die Mastodon-Instanz als Grundlage für den datenschutzkonformen Betrieb eines eigenen Behördenaccounts. Darüber hinaus soll mittelfristig der Betrieb weiterer Accounts anderer Bundesbehörden ermöglicht werden. Der Betrieb von Accounts anderer Personen und Stellen ist explizit nicht vorgesehen. Der BfDI behält sich vor, die Verfügbarkeit des Angebots teilweise oder ganz einzustellen.

   Der BfDI beschränkt die Nutzung seines Accounts – auch zum Schutz personenbezogener Daten – auf Inhalte im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BfDI. Verwaltungsleistungen des BfDI (z.B. die Entgegennahme von formellen Beschwerden jeglicher Art, Eingaben oder Meldungen) oder über den vorabgenannten Nutzungszweck hinausgehende Kommunikation werden über den Dienst nicht angeboten, bearbeitet oder beantwortet. Entsprechende Anliegen können an den BfDI über die üblichen Kontaktkanäle herangetragen werden. Die bestehenden Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der Website des BfDI unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html.

   III. Social-Media-Verhaltensregeln

   Ungeachtet der Einhaltung allgemeiner Nutzungsbedingungen sowie gesetzlicher Vorschriften im Übrigen, werden Beiträge, die nachstehenden Grundsätzen nicht genügen, gegebenenfalls auch ohne Angabe von Gründen verborgen/gelöscht bzw. Personen dauerhaft aus der Diskussion ausgeschlossen (blockiert). Ziel des Angebots des BfDI ist ein lebendiger Dialog mit einem verantwortungsbewussten und respektvollen Umgang miteinander. Nicht gestattet sind daher:

   • Werbung/kommerzielle Beiträge, Spam, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachreden, Provokation sowie Beiträge mit vulgären, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, antisemitischen, sexistischen, hasserfüllten und/oder gesetzeswidrigen Äußerungen oder Inhalten
   • Beiträge ohne sachlichen Bezug zum Thema
   • Beiträge mit (bloßen) Verlinkungen ohne Bezug und eigenen inhaltlichen Beitrag zum Thema
   • Beiträge mit fehlerhaften oder fehlenden Quellen- oder Urheberangaben, sofern diese im Zuge eines sachgerechten Beitrags geboten sind
   • Beiträge mit schutzwürdigen personenbezogene Daten, insbesondere solchen Dritter
   • Beiträge in anderer als deutscher oder englischer Sprache, da dem BfDI sonst deren erforderliche inhaltliche Kontrolle nicht möglich ist

   IV. Impressum und Haftungserklärung

   Diese Mastodoninstanz wird herausgegeben von:

   Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
   Graurheindorfer Straße  153
   53117 Bonn
   Telefon: 0228 99 7799-0
   E-Mail: socialmedia@bfdi.bund.de
   
   Verantwortlich/vertretungsberechtigt:
   Prof. U. Kelber, J. H. Müller
   

   Haftung für eigene und fremde Inhalte

   Gemäß § 7 Abs. 1 TMG ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für eigene Inhalte auf dieser Mastodon-Instanz nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der BfDI ist nach §§ 8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Unberührt davon bleiben eventuelle Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der BfDI umgehend entsprechende Schritte ergreifen.

   Haftung für Links

   Die auf dieser Mastodon-Instanz vorhandenen Verlinkungen zu Inhalten von Internet-Seiten Dritter ("fremden Inhalten") wurden, soweit die Verlinkungen durch den BfDI erstellt wurden, nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt und vermitteln lediglich den Zugang zu "fremden Inhalten". Verlinkungen zu externen Webseiten, welche durch Besucher dieser Mastodon-Instanz gesetzt wurden, entziehen sich im Hinblick auf deren Auswahl dem Einflussbereich des BfDI.

   Grundsätzlich hat der BfDI auf den Inhalt verlinkter Webseiten keinen Einfluss. Für diese wird daher auch keine Verantwortung übernommen. Für verlinkte Inhalte ist stets der jeweilige Betreiber oder Anbieter der verlinkten Seite verantwortlich.

   Sollten Sie der Ansicht sein, dass die verlinkten externen Seiten gegen geltendes Recht verstoßen oder sonst unangemessene Inhalte haben, so teilen Sie uns dies bitte mit.

   Urheberrecht

   Die hier durch die Mastodon-User oder den BfDI erstellten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen in der Regel der schriftlichen Zustimmung der/des jeweiligen Autorin/Autoren bzw. Erstellerin/Erstellers. Downloads und Kopien sind grundsätzlich nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Sollten Sie auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet der BfDI um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der BfDI hinsichtlich derartiger Inhalte umgehend die notwendigen Schritte ergreifen.

   Soweit der BfDI auf dieser Mastodon-Instanz Informationsmaterial bereit stellt oder auf dieses verweist, darf dieses gemäß § 5 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz in Verbindung mit den Nutzungsbestimmungen von Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 (www.govdata.de/dl-de/by-2-0) unter Angabe der Quelle „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" genutzt werden, soweit nicht in der einzelnen Veröffentlichung ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.