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Morgen stimmt der Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab.
"Aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das #Geschlecht ist eine zentrale Dimension der eigenen #Identität", so unsere Direktorin Beate Rudolf.
@DIMR_Berlin Die bisherigen Entwürfe sind allerdings ein massives #Downgrade weil quasi #ZwangsDoxxing an Behörden = #RosaListen 2.0 damit zemetiert werden soll...
@kkarhan @DIMR_Berlin
Wenn der Änderungantrag durch geht, ist wenigstens die Übermittlung an Polizei wieder raus
https://www.dielinke-queer.de/fileadmin/lcmsbagqueer/BDK_April_2024/20_13_105.pdf
@LeelaTorres @DIMR_Berlin auch an andere "BOSen" wie BfV?
@kkarhan @DIMR_Berlin
Jupp, würde ich gern kopieren, aber mein PDF viewer app kommt nicht gut mit Tabellen klar.
Die Übermittlung an alle Behörden gestrichen, die im Vermittlungsausschuss dazu kamen.
Aber ob der Entwurf so durch kommt 
@LeelaTorres @kkarhan
Die Übermittlung an alle Behörden kam nicht im Vermittlungsausschuss rein, sondern wurde von Faeser reingeschrieben zusammen mit dem rassistischen Klauseln, bevor es von ihr ein Okay für den Regierungsentwurf gab. (Die Datenübermittlung hätte für die Repression von Geflüchteten sehr nützlich sein können) - allerdings offensichtlich verfassungswidrig.
Der Familienauschuss hat die Datenübermittlung rausgenommen. Das geht dann ohne in die Abstimmung.
@stephie_hamburg @kkarhan @DIMR_Berlin
Danke für die Klarstellung
@LeelaTorres Gern. Hoffe das war verständlich.
@LeelaTorres @stephie_hamburg @DIMR_Berlin immerhin etwas positives...
Hier hat sich eine Änderung ergeben, die wir begrüßen: In der aktuell zur Abstimmung stehenden Fassung wurde die Verpflichtung der Meldebehörden, die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens an Behörden, unter anderem auch Sicherheitsbehörden, weiterzugeben gestrichen.