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Maßnahmen gegen Verbrechen wie in #Aschaffenburg, #Magdeburg und #Solingen müssen im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten stehen.
Die Umsetzung des 5-Punkte-Plans, den die Unionsfraktion in dieser Woche in den #Bundestag einbringen will, würde jedoch auf einen Rechtsbruch hinauslaufen: Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit den europarechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar.
Institut für MenschenrechteMigrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform seinAlle Parteien mitten im Wahlkampf tragen eine besondere Verantwortung, den ohnehin aufgeladenen Diskurs zur Migrationspolitik nicht noch weiter zu verschärfen.