@bfdi Die Pressemitteilung ist verkürzt, wenn dort behauptet wird, schon in dem BDSG von 1976 sei es darum gegangen, "die Bürgerinnen und Bürger vor dem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten zu schützen". Die permanente Wiederholung dieser historisch und auch datenschutztheoretisch unzutreffenden Behauptung dürfte sowohl Symptom, aber auch Ursache des aktuell beklagenswerten Zustandes der Grundrechte und -freiheiten der Betroffenen vor dem Hintergrund der automatisierten Datenverarbeitung darstellen.

Hierzu ein Zitat aus § 1 Abs. 1 BDSG-1976: "Aufgabe des Datenschutzes ist es, durch den Schutz personenbezogener Daten vor Mißbrauch bei ihrer Speicherung, Ubermittlung, Veränderung und Löschung (Datenverarbeitung). der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Betroffenen entgegenzuwirken."

Schon diese Aufgabennorm stellt eine Engführung des damaligen theoretischen Standes dar (dazu zB Steinmüller, Leviathan 1975, S. 508ff.), macht aber deutlich, dass es um Belange der Betroffenen geht und nicht etwa um "Privatsphäre" oder gar dem "Schutz gegen Personenbezug".

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