Darf eine Bundesbehörde zum Beantworten einer Bürgeranfrage per E-Mail (poststelle@) eine postalische Anschrift zur Pflicht machen?

Ist das nur auf IFG-Anfragen beschränkt? netzpolitik.org/2020/bundesrep

@bfdi

@Sh3rl0ckH0lm3s Für Bürgeranfragen gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die uns bekannt wären. Wir finden natürlich, dass Transparenz auch bedeutet, gegebenenfalls nur an eine Mailadresse zu schreiben, solange keine weitere Identifikation der Person zur Beantwortung notwendig ist. Und beim IFG wird es jetzt gerichtlich geklärt. / ÖA

@bfdi
Okay, vielen Dank für die Antwort.

Das Bundespräsidialamt ist der Aufassung, dass Anfragen (per Mail; betraf Fediverse-Anregung) ohne Anschrift nicht mal weitergeleitet werden - weil die Anschrift fehle.

Weitere Identifikation der Person scheint mir da nicht notwendig, oder?

@Sh3rl0ckH0lm3s Nein, da ist eine Identifikation sicher nicht notwendig. Für ein gutes Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern sind die Behörden und Institutionen eben immer selbst verantwortlich. Trotzdem vielen Dank für Ihre Initiative. / ÖA

@bfdi
Eine Pflicht für OpenPGP-Schlüssel in Behörden des Bundes gibt es nicht, oder?

@bfdi
Oka, hätte denn der BfFI die Kompetenz diese anzuweisen?

@Sh3rl0ckH0lm3s Nein, das könnte nur der Gesetzgeber tun. / ÖA

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@Sh3rl0ckH0lm3s Da können wir Ihnen in unserer Funktion als Behörde keinen Ratschlag geben. / ÖA

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