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Geplante „Chatkontrolle“ der Kommission aus Sicht des Datenschutzes – ein Thread nach erster Prüfung: Der Entwurf der Kommission ist nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht.

Vorweg: Vieles am Entwurf ist im Detail vage, z.B. das zu gründende EU-Zentrum, technische Werkzeuge und Verfahren. Da es bei einigen Punkten auf Lösungen hinausläuft, die tief in die Grundrechte eingreifen, sollte die Verordnung auf keinen Fall in dieser Form Bestand haben.

1. Das flächendeckende Scannen privater Kommunikation wird ausgeweitet auf viele neue Dienste. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird bedroht.

2. Die absichtliche Schwächung von verschlüsselter Kommunikation öffnet weiterem Missbrauch Tür und Tor. Es gibt Instrumente, die deutlich weniger eingriffsintensiv wären, um das gleiche Ziel zu erreichen.

3. KI-Systeme sollen bei der Durchleuchtung der Kommunikation unterstützen. Da solche Technik sehr anfällig für Fehler ist, wird es massenhaft Verdächtigungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und Einsicht in deren private Kommunikation geben.

4. Es drohen Upload-Filter, damit auch unbekanntes Material gefunden werden kann. Die Strafverfolgungsbehörden dagegen sind aktuell noch nicht einmal verpflichtet, sich um die Löschung bereits bekanntes Material zu kümmern.

5. Das anonyme Internet ist bedroht. Verpflichtende Alterskontrollen sorgen dafür, dass eine Nutzeridentifikation nötig wird.

Ich werde mich in meiner Funktion als BfDI auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt.

@bfdi Danke! Diese Verordnung wäre eine absolute Katastrophe und fast schon ein Genickbruch für eine demokratische Gesellschaft.

Falls erlaubt:

@bfdi Vielen Dank! Hier muss verhindert werden das ein effektives Instrument zur Massenüberwachung etabliert wird welches halt auch noch bestand hat wenn mehr und mehr Hardliner in der EU an die macht kommen.

Es kann kaum in unserem Sinne sein Leuten wie Viktor Orban solche Instrumente an die Hand zu geben.

@bjoerns @bfdi

Was hat Viktor Orban damit zu tun? Nichts!

Die Vorschläge stammen von denen, die sich selbst demokratisch nennen! Das sind die Feinde der Freiheit! Die EU entwicklet sich unter ihnen immer mehr zu einem totalitären Moloch.

Das Ganze trägt die Handschrift von Ursula von der Leyen aka #Zensursula .

@bfdi ich hoffe es sehen noch mehr als ihre Pflicht es zu verhindern.

@bfdi
ich habe auch ein schlechtes gefühl dabei. Einzig vorstellbare lösung open source code + learning data(nicht wirklich praktikabel?) und implementierung derart: schon bei eingabe wird darauf hingewiesen das dieser code beim senden zu prüfung führen wird. (Ampel; grün:keine, rot:Prüfung möglich). Auch nur bei Massenkomunikation nicht bei kleinen Gruppen.

@Grysch @bfdi ich bin grundsätzlich auch dafür bessere und offenere Implementierungen zu diskutieren. Ich befürchte aber, dieser Ansatz ist insgesamt falsch und "unreparierbar". Angenommen wir bekommen aus Privacy Sicht eine vertretbare Implementierung hin. Es entstünde ein riesiger Datenberg, der auch gesichtet und bearbeitet werden müsste. Die Ressourcen könnten sinnvoller eingesetzt werden. Z. B. zur Entfernung von bereits bekannten rechtswidrigen Inhalten.

@ASCIInaut @bfdi

ganz genau und wer prüft das die lerning daten auch wirklich verwendet wurden... Ich fürchte auch diese ugly code, black box die keiner lesen kann und zufällig leute verhaften lässt... :) und alle so: wird schon stimmen 'computer sagt nein'

@Grysch @bfdi Alle würden sich dann trotzdem überwacht werden. Vom Effekt auf das Verhaltten der Bevölkerung wär diese Ampel vermutlich noch gravirender, als eine geheime Generalüberwachung.

@Grysch
Nein, auch nicht dann. Ganz klar diesen Schritt nicht gehen, die Chatkontrolle nicht implementieren und mit den dadurch gesparten Ressourcen die Polizeien besser ausstatten (Personal, sowie Material).
@bfdi

@bfdi jaaaaaaaaaaaaaaaaaaa! Bitte!
Vielen Dank für den Einsatz.

@bfdi Gibt es eine Einschätzung wie sich das Ganze mit dem Fernmeldegeheimnis in Einklang bringen lässt? Auch ein clientseitiges Scanning scheint mir hier ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis zu sein. Was zwar durch Gesetze erlaubt werden kann, aber hier unverhältnismäßig erscheint, da es ohne Anlass stattfindet.

@bfdi Besten Dank dafuer!

Leider zeigt das Beispiel #VDS ja nur zu gut, dass es bei einigen politischen Akteuren es voellig egal zu sein scheint, ob der EuGH nun ein Urteil spricht oder nicht - sie machen einfach unbeirrt weiter.

Ich hoffe aber, dass die #Chatkontrolle nicht diesen Marathon gehen muss, eh sie endgueltig ad acta gelegt wird.

Auch @echo_pbreyer vielen Dank fuer seinen unermuedlichen Einsatz und auch @digitalcourage, @edri und all den vielen anderen NGOs!

@bfdi Vielen Dank dafür. 💪 Ich befürchte, es gibt eine Menge Personen die sich der Auswirkungen eines solchen Gesetzes technisch nicht bewusst sind, aber alle davon betroffen wären.

@bfdi
Wo lebt ihr eigentlich ?
Datenschutz,Internet-Sicherheit !
"Alle" Daten werden ÜBERALL ABGEFISCHT und Ihr kämpft mit Fischstäbchen gegen Haifische und das Internet ist so sicher wie ein kompostierbares Kondom !
So wie das Volk mit ihren Daten umgeht, sollten sie es mit ihrem Sexualleben machen.Die kämen vor lauter Ficken nicht zum Arbeiten!!
Zu denken, dass mit Politikern auch nur irgendein Start/Staat zu machen ist......da kann ich ja gleich an Gott oder sonstigen Betrügern glauben !

@bfdi eine gute Sache im Sinne des Datenschutzes. 👍😀

@bfdi Ich bitte darum. Das alles darf doch nicht wahr sein.

@bfdi 6. Die Täter haben sich dank Links ins Darknet nachweislich bereits vor Jahren anders organisiert, als es eine KI treffsicher auslesen könnte. Chatkontrolle ad absurdum.

@maria Glaube mir, gerne sind die in #Freenet und #I2P auch nicht gesehen.

@bfdi Vielen Dank! Kann man dich dabei unterstützen?

@fabos Ziviles Engagement ist immer wichtig. Schreiben Sie zum Beispiel Ihrer oder Ihrem Bundestagsabgeordneten oder Angeordneten im Europaparlament. Unterstützen Sie entsprechende Petitionen, wenn es sie gibt. / ÖA

@bfdi Danke für den Einsatz! Das Vorhaben ist geradezu furchterregend.

@bfdi
6. Selbst wenn eine Chatkontrolle wie vorgeschlagen eingesetzt würde, würden Kinderschänder nur die Plattform wechseln. Und wenn man selbstständig händisch bspw. per GPG die Bilder verschlüsselt und dann teilt, hilft auch ein Scan der Kommunikation nichts.

@bfdi Das wurde doch schon 9/11 durchdekliniert: Was taugt als Vorwand, die Bürgerrechte zu beschränken!

@bfdi Denn jede Backdoor die existiert, kann auch von Kriminellen genutzt werden

@bfdi Soweit ich es verstanden habe, soll die Abgreifung der Chatnachrichten auf Seite des Clients erfolgen, also von derem Betriebssystem abhaengig. Gut dass ich dann #Linux mit #Linphone und @dino nutze und nicht eine Closed-Source-Software wie Skype! PS: Auf #TwitchTV ist es mir reichlich egal, ob die EU/KI-System das mitlesen kann, nur wuerde ich mir keine Wanze deswegen in meinen Browser installieren.

@bfdi Danke, sehe das haargenau so. Sollte die Verordnung in dieser Form kommen, werden die Dienstbetreiber quasi zu Hilfssherriffs gemacht. Zudem könnte ich mir vorstellen, dass da gerade die Entwickler von Signal Messenger nicht mitspielen werden und Maßnahmen dagegen ergreifen werden, mit denen sie dann in der Illegalität getrieben würden.

@bfdi Denke auch, dass es mit vielen Dingen kollidieren wird aber ich bin auch dafür, Alternativen zu benennen und nicht nur stur dagegen zu sein. Wir haben hier ein Problem und definitiv die Pflicht, Kinder zu schützen. Es müssen also neue Ideen her, deren Umsetzungen dann auch funktionieren.

@bfdi Danke! Zudem ist eine Chatkontrolle meines Erachtens nach technisch hat nicht umsetzbar, bzw. es gibt einfache technische Möglichkeiten ihr zu entkommen - Entzerrung (und damit getrennte Verantwortlichkeiten) von Chats auf Protokolle (d.h. Interoperabilität verschiedene Systeme), (verschiedene) Clients/Fronends und "Community broker" (letztere vermitteln die Verbindung, sind aber nicht in diese eingebunden) führen eine solche Gesetzgebung sofort ad absurdum..

@wolf @bfdi aber weil die meisten Menschen deswegen nicht auf sicherere chatsoftware umsteigen wollen werden, wird man immer noch praktisch dazu gezwungen sein WhatsApp und co zu haben und mir gefällt es gar nicht was die da vorhaben…

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