Geplante „Chatkontrolle“ der Kommission aus Sicht des Datenschutzes – ein Thread nach erster Prüfung: Der Entwurf der Kommission ist nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht.

Erinnert mich an 2009, als Herr Kelber schon einmal #Zensursula – leider ohne Mehrheit in der Fraktion – gegen das Schienbein trat.

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@daspbn bekam dann ja Hilfe aus Karlsruhe

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