@bfdi Gibt es mittlerweile eine Einigung, wer datenschutzrechtlich für MdBs zuständig ist, wenn auf deren Netzauftritten bspw. klare Verstöße gegen DSGVO, TTDSG oder BDSG feststellbar sind?

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@w4ts0n Zuständig ist hier der BfDI. Aufgrund der Sonderstellung des Parlaments und der Freiheit in der Ausübung des Mandats beschränkt sich der BfDI aber auf seine Beratungsaufgabe. Leider hat der Deutsche Bundestag sich immer noch keine eigene Datenordnung gegeben. Sie können natürlich trotzdem über unser Meldeformular mal einen Hinweis an uns schicken: bfdi.bund.de/DE/Service/Kontak / ÖA

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Dies ist der Mastodon-Server des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).