fragdenstaat.de/anfrage/stand-

Missachtet das BMI das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (Az.: 16 A 857/21 und 16 A 858/21) vorsätzlich oder wurde beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt?

@bfdi

Follow

@w4ts0n Hallo. Ja, das BMI hat tatsächlich Revision eingelegt und wird offensichtlich bis zur Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht weiter so verfahren, wie bisher. / ÖA

Sign in to participate in the conversation
social.bund.de

Dies ist der Mastodon-Server des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).