@bfdi Gibt es eigentlich proaktive Prüfungen in den Behörden, ob Sie #EuGH - Urteile wie #Facebook - Fanpages und/oder #SchremsII einhalten?

@changeandroid Zu Facebook Fanpages gibt es kein Urteil des EuGH. Deshalb gehen wir ja aktuell den langen Weg über eine Anhörung des Bundespresseamtes zu diesem Thema.
Grundsätzlich berücksichtigen wir bei allen Kontrollen und Beratungen immer das Urteil des EuGH zum Privacy Shield. / ÖA

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@changeandroid Nein, denn in dem von Ihnen verlinkten Urteil ging es nur darum, OB eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit könnte ja aber durchaus auch datenschutzkonform gestaltet werden. Und genau an dem Punkt sagen die Datenschutzaufsichtsbehörden jetzt, dass das bei Facebook Fanpages in der aktuellen Form nicht geht. Facebook und die Fanpage-Betreibenden sehen das anders. Dazu gibt es noch kein Urteil. / ÖA

@bfdi Ok, Sie haben Recht! Nur: wenn es aktuell nicht rechtmässig ist, dann müssen doch die Anwesiungen ausgesprochen werden, dass die Fanpages abgeschaltet werden müssen - dann kann eine öffentliche Stelle dagegen klagen und ggf. wird dann SchremsII wieder einschlägig. Was ich damit sagen will, gibt es denn schon eine Anweisung zur Deaktivierung der Fanpages seitens der Behörden?

@changeandroid Deshalb läuft gerade unser Anhörungsverfahren gegen das Bundespresseamt. Wir werten aktuell die Antwort aus, die wir erhalten haben und stellen noch Rückfragen. Am Ende sind wir dann entweder zufrieden mit der Antwort oder es folgt eine Anweisung. Es dauert halt alles seine Zeit, weil wir unsere Verfahren rechtskonform gestalten wollen. / ÖA

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Dies ist der Mastodon-Server des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).