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AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert, den "Tatbestands der Politikerbeleidigung" abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043094
Deutscher BundestagAfD will 'Tatbestand der Politikerbeleidigung' aufhebenBerlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert, den 'Tatbestands der Politikerbeleidigung' abzuschaffen. Ein von der Fraktion vorgelegter 'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreihei...
@hib_Nachrichten wtf, die die am meisten beleidigen, wollen keine Strafe für ihre Tat, was ein Wunder.
Was haben die vor, wer soll von denen beleidigt werden? Aber sind sie sich auch darüber im klaren, dass sie selbst dann auch beleidigt werden dürfen?
@Heute im Bundestag ganz schön gewagt von der afd.