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Gerichtsverfahren wegen bestimmten Personenkontrollen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Über anhängige Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter Personenkontrollen durch die Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1055930
Deutscher BundestagGerichtsverfahren wegen bestimmten PersonenkontrollenBerlin: (hib/STO) Über anhängige Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Personenkontrollen nach den Paragrafen 22 Absatz 1a und 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigese...