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Wir modernisieren das #StVG, indem wir Umweltschutz, Gesundheit & Städtebau integrieren. Dabei dürfen #Sicherheit & #Leichtigkeit des #Verkehrs nicht beeinträchtigt werden. Damit ermöglichen wir neue Entscheidungsspielräume vor Ort", so Volker Wissing.
Das Kabinett hat heute die Änderung des StVG beschlossen. Das bedeutet: mehr Spielräume für Kommunen. Anpassung von #StVG für Sicherheit & Leichtigkeit des Verkehrs sowie Umwelt-, #Gesundheits- & städtebauliche Ziele – gemäß #Koalitionsvertrag.
