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"Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf MdEP Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
@bmi Viel Erfolg, aber eine bloße sicherheitspolitische Reaktion wird das Problem des durch Medien und sämtliche Parteien - auch der SPD - gedüngten Rechtsextremismus nicht lösen.
@bmi Heißt dann mal wieder “Wir fordern daher Massenüberwachung durch Vorratsdatenspeicherung und wir dürfen auch die Linksextremen nicht aus dem Auge verlieren”
Oder nehmen wir irgendwann mal unsere Aufgabe ernst und fangen die 1k gesuchten, zum Teil bewaffneten, Rechtsextremen ein.
Ich befürchte, ich kenne die Antwort. Leider.