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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto in #München:
@bmi Weil es immer wieder in den Medien und von Politiker:innen so geframed wird habe ich mir vorgenommen, diesen immer wieder gezielt gesetzten Falschmeldungen und Wortumdeutungen entgegen zu wirken:
"Rechntsstaatlichkeit" ist genau nicht das, was Faeser hier wieder mal falsch bezeichnet. Der Rechtsstaat ist das, was Faeser, die CDU und die AFD offensichtlich manchmal gerne abschaffen würden. Rechtsstaat schützt Bürger:innen vor staatlicher Willkür und bedeutet eben genau das Gegenteil von einem Polizeistaat. Als Juristin sollte sie das wissen.
Rechtsstaat ≠ Law and Order
@bmi also konsequent alle beteiligten Ämter, die die Abschiebung des Mannes versäumt haben, zur Rechenschaft ziehen?
@bmi Die Ministerin langweilt mittlerweile mit ihrem Versuch, Frau Meloni aus Italien nachzueifern. Die #SPD hatte mal, ja, ja, lange ist das her, #rechtssaatliche #Prinzipien. Heute wird primär nach rechts geschaut und gelenkt.
@bmi Die Antwort ist alles andere als klar. Welche der Eigenschaften des Täters ist denn wirklich das Problem?
Jung?
Männlich?
Autofahrer?
Welche Lösungen bietet ihr jenseits von Rechtspopulismus an?
@bmi der letzte absatz hat alles versaut
Solche Statements waren der Grund, dass die Menschen sich genötigt sahen, am selben Abend noch einmal zu einer spontanen Kundgebung gegen Instrumentalisierung am Odeonsplatz zusammenzukommen - mal wieder:
„Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die aktuelle rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns und fordern die Politik auf, sie zu unterlassen!" (aus dem Aufruf)
Gelungene Form der politischen Anteilnahme?