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"Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder gefordert #Innenpolitik #Antrag #Bundestag "Betroffenheit reicht nicht - Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen" lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1008134
@hib_Nachrichten
HACKT's?
Verzichten wir demnächst ganz auf Grundsätze wie das #Rechtsstaatsprinzip, #Menschenwürde, den #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das in-dubio-pro-reo-Prinzip?
Die Gründe für das Attentat in #Mannheim liegen völlig im Dunkeln, aber die Union will es für ihre eigenen menschenverachtenden Ziele instrumentalisieren. Das ist nicht nur widerlich, sondern zeigt, dass #CDU und ##CSU längst zu den verfassungsfeindlichen Parteien gezählt gehören.
#Rassismus
@hib_Nachrichten Die #cdu soll sich nicht so haben, sie kann das Kind auch beim Namen nennen, wenn sie schon „Internierungslager“ meint, kann sie auch „Internierungslager fordern, das versteht dann auch die #afd
️
ps: kurzes googlen zeigt, dass ich da wohl ein paar meldungen vermischt habe
@hib_Nachrichten Und wohin schieben wir die kriminellen Ostdeutschen ab?
@mafe @hib_Nachrichten wieso nur Ostdeutsche?
@hib_Nachrichten der Terror ist btw nach wie vor unbewiesen.
Bewiesen ist allerdings, dass Stürzenberger ein rechter Rassist ist. Werden Menschen wie er zukünftig auch so behandelt?
Oder ist die Würde des Menschen nur dann unantastbar, wenn selbiger cis-het abled weiß mit deutschem Pass ist?
Kommt jetzt wieder ein Arierausweis?
Frage für ein Grundgesetz.