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#fdpshitshow
Robert Habeck: „Das, was die FDP gemacht hat, ist "gelebte Regierungsunfähigkeit".“
• »Ein Gesetz an der einen oder anderen Stelle nachzubessern ist normal, aber eine 180-Grad-Kehrtwende würde großes Durcheinander schaffen.«
• »Die Anfänge des Heizungsgesetzes waren kommunikativ schlecht, aber inzwischen hat sich viel getan, und wir sind längst in der Phase der Wärmeplanung, das lässt sich nicht einfach rückabwickeln.«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/handwerk-und-gemeinden-warnen-vor-ruecknahme-des-heizungsgesetzes-a-680770d0-f2b8-468e-a302-4834f95211f5
Christian Lindner am 31.10.2024 im Spiegel-Spitzengespräch:
Bijan Djir-Sarai am 18.11: "Das stimmt nicht. Dieser Begriff ("D-Day") ist nicht benutzt worden. Das ist falsch. Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit."
Wie man Glaubwürdigkeit verspielt.
Die #FDPShitShow zum Ampelende aus der Sicht von @katdro:
Komplette Sendung: 
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-21-november-2024-100.htmlP
Warum streitet die BuReg eigentlich plötzlich nicht mehr? Das ist ja komisch…
Christian Dürr lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse seitens der FDP ab. Strategen am Limit… lol https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-duerr-einhaltung-schuldenbremse-koalitionsbedingung-bundestagswahl
If you find yourself in a hole, stop digging…
Das, was Ann-Kathrin Hipp von Tagesspiegel beim Radio Eins-Kommentatorentalk zum "D-Day" der FDP sagt:
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ersetzt reihenweise verdiente Beamte durch FDP-Gefolgsleute, auch wenn diese wenig Ahnung haben. Besonders ein Fall ist pikant: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/befoerderungen-im-bildungsministerium-ministerin-stark-watzinger-setzt-auf-fdp-gefolgsleute-statt-erfahrene-ministerialbeamte-a-1ae7f450-03db-4632-ae8d-fe5c61bdff04
Wenn sie sich keine Fahrt mit der Bahn leisten können, dann sollen sie sich doch ein Flugtaxi rufen!
via Kaffeecup
Liberalismus 2024…
Via Senor Spilunco
- Dilettanten bei der "Arbeit": Die Lücke im von der BuReg vorgelegten Finanzplan für die Jahre bis 2028 fällt wohl deutlich größer aus als bislang bekannt. Der "Spiegel" schreibt unter Berufung auf Informationen des BMF, der Grund dafür sei, dass Finanzminister[-Darsteller] Christian Lindner die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan "nicht berücksichtigt habe". https://www.n-tv.de/politik/Regierung-droht-ein-noch-groesseres-Milliardenloch-im-Haushalt-article25102868.html
Fun Facts zum #Haushalt2025:
Dem Ministerium von Habeck streicht Lindner -833 Mio.
Dem Ministerium von Baerbock streicht Lindner -836 Mio.
Dem Ministerium von Wissing gibt Lindner +2.523 Mio.
Dem Ministerium von Stark-Watzinger gibt Lindner +833 Mio.
via @WenigWorte
Volker: „Es gibt kein Problem. Lasst Euch da mal nix erzählen! Hahaha…“
@Bundesregierung
@GrueneBundestag
@spdbt
Bitte um Kenntnisnahme des Original-Textes von @LorenzMeyer
> Liebe SPD und liebe Grüne an der Regierung: Was Christian Lindner da macht, tut er in Eurem Namen: Er wertet eine rechtspopulistische Desinformations- und Hetzplattform auf, die journalistische Standards missachtet und demokratiezersetzend ist. An Eurer Stelle würde ich mir sowas verbitten.
Danke.
Scharfe Kanzler-Rüge gestern für #Wissing, der im Alleingang einen Daten-Deal mit Peking unterzeichnete: "Wir haben eine China-Strategie", die festlegt, "dass man Sachen gemeinsam miteinander vereinbart," so Scholz. "Insofern ist es bedauerlich, dass das hier nicht geschehen ist."
via Politico Europe