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#volksverhetzung

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HeiDe

taz.de/Rassismus-Vorwurf-gegen #Staatsanwaltschaft sieht keine strafbare #Volksverhetzung
Guillermo Ruiz von der Melde- und Informationsstelle #Antiziganismus überrascht die Entscheidung der #Staatsanwaltschaft #Hamburg nicht.
„Es gibt keinen einheitlichen Begriff von #Rassismus oder #Antiziganismus. Viele Rich­te­r:in­nen und Staats­an­wäl­t:in­nen stufen oft Straftaten nicht als rassistisch oder anti­ziganistisch ein, obwohl diese es sind“ #Kirche

Menschen stehen auf einer Demonstration mit Plakaten und Transparenten
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Rassismus-Vorwurf gegen Pastor: Antiziganismus in der Kirche?Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungen gegen einen Pastor ein. Ihm war vorgeworfen worden, sich rassistisch gegen Sinti und Roma geäußert zu haben.
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Sebastian Müller

Ich war im neuen NS Dokumentationszentrum in #Freiburg innen eine beeindruckende Ausstellung über den Nationalsozialismus.

Drinnen auch der Hinweis auf #Antisemitismus heute mit dem unrühmlichen und als #Volksverhetzung gewerteten Schild „Impfen macht Frei“.

Draußen gab es zum 2. Mal eine provozierende Aktion des bekannten #Querdenker Meinrad Spitz, der dann aber von der #Polizei einen Platzverweis erteilt bekam, sich weigerte zu gehen und auf das Revier gemacht wurde. Sein Fahrrad wurde beschlagnahmt. Er konnte sich wie gewünscht als Opfer darstellen.

Es steht zu befürchten, dass es trotz Beschlagnahme weitere Aktionen von #MeinedS in Zukunft geben wird.

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Markus Kater

#noafd #gericht #bundestag #volksverhetzung
Schon mal was von Tony Riller gehört? Der junge Mann ist Kreistagsabgeordneter der Gurkentruppe in der Uckermark - und Mitarbeiter des rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Gnauck. Vom Amtsgericht Prenzlau ist er im Dezember wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt worden. Sagt uns, er ist vorbestraft und verdient im Bundestag 3000 netto im Monat. Der Mann hat Berufung eingelegt.
rbb24.de/politik/beitrag/2024/

www.rbb24.deAfD-Bürgermeisterkandidat wegen Volksverhetzung angeklagt
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Aktionsb. neue Soziale Medien

Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 weact.campact.de/petitions/weh

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

WeActDemokratie unter DruckUnsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.
Replied in thread
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Aktionsb. neue Soziale Medien

@fernunihagen @digitale_kultur

Prima, dass sich die FernUni dieser Fragen annimmt.

Es wäre auch einmal interessant zu untersuchen, was #DSA und #DMA bisher real bewirkt haben. Mensch hat den Eindruck, dass viel Hoffnung und Erwartung in diese Gesetzeswerke hinein projiziert werden, dass sie unter'm Strich bisher aber keinen Rückgang oder gar Eindämmung der negativen Begleiterscheinungen der großen Plattformen bewirkt haben.

Auf X haben #Hass und #Hetze, #Cybermobbing, #Volksverhetzung usw. in den letzten Jahren zugenommen.
Müssen wir nicht die bundesdeutschen Gesetze stärker nutzen, um dagegen vorzugehen?
Vergl. unsere Posts aus der letzten Woche:
bewegung.social/@neuSoM/114097
bewegung.social/@neuSoM/114115
bewegung.social/@neuSoM/114138

Und bei manchen Plattformen wie #X ist sowieso klar: da müssen alle raus, die ist durch kein Gesetz zu reparieren.

Deshalb herzlichen Glückwunsch an die FernUni Hagen zum #eXit!

bewegung.socialAktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt https://zenodo.org/records/14894900 Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet. Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet. Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/ Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen. #UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit
#UnisInsFediverse#SaveSocial
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Niedersachsen Nachrichten

Verdacht der Volksverhetzung - Ermittlungen gegen AfD-Politikerin

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt steht wegen eines Posts bei "X" im Fokus der Staatsanwaltschaft.

ndr.de/nachrichten/niedersachs

www.ndr.deVerdacht der Volksverhetzung in Niedersachsen - Ermittlungen gegen AfD-Politkerin Behrendts nach Posting auf XDie Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es geht um einen ein Beitrag auf der Plattform "X" im Oktober 2024.
#StaatsanwaltschaftGöttingen#FckAfd#VanessaBehrendt
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Lea 💚🧵🛠️📊🥧🇺🇦🍉

@chpietsch @digiges Ah sorry, bin Psychologin, keine Informatikerin. Ich sehe aber ein großes Problem in den Empfehlungsalgorithmen (?) vor allem von #Xitter, #Tiktok & co, die dazu designt sind, Nutzer:innen durch stetes Vorschlagen der emotionalsten und aufregendsten Inhalte möglichst lange in der App zu halten. Wir sehen ja jeden Tag, wie das zur Verbreitung von #Desinformation und zur #Volksverhetzung genutzt wird. Ist das nicht auch eine Bedrohung für die #Demokratie?

Public *
WERNERPRISE° — Thomas Werner

E-Mail von Indra Ghosh (@indi_go​) via WeAct, gekürzt zitiert: Bei einer Podiumsdiskussion zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar an einer Gesamtschule wiederholte Marie-Thérèse Kaiser (pers. Mitarbeiterin von Alice Weidel, AfD-Abgeordnete im Kreistag Rotenburg [Wümme] und Direktkandidatin für die #BTW2025​) vor Schüler*innen eine rassistische Aussage, mit der sie 2021 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht hatte¹. Wegen dieser Aussage ist sie rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt worden. Trotzdem darf sie weiterhin in Parlamenten sitzen und sich für weitere Mandate bewerben.

Schon unterschrieben?

weact.campact.de/petitions/weh

¹ taz.de/!6062314

P.S.: Kürzlich verwendete der frühere Finanzminister und Immer-noch-Millionär den Begriff »Antifa« als Schimpfwort. Gut, dass wenigstens diese Partei nicht mehr in den Bundestag einziehen wird.

WeActDemokratie unter DruckUnsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.
#Antifa#NoAfD#Volksverhetzung
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Jörg von Frantzius

Lasst uns #Merz wegen #Volksverhetzung verklagen, ChatGPT scheint da #zuversicht|lich zu sein, was die Aussichten auf Erfolg betrifft

"Wenn eine Person im Fernsehen behauptet, dass es tägliche Gruppenvergewaltigungen von Frauen durch Migranten gebe, erfüllt dies den Straftatbestand der Volksverhetzung?"

chatgpt.com/share/679e267a-04f

ChatGPTChatGPT - Volksverhetzung durch FalschaussagenShared via ChatGPT
#MerzFail
Continued thread
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FlotteBiene86

Wenn ich es richtig verstanden habe, wurden gegen ihn wegen der unsäglichen verlogenen Behauptung über angebliche tägliche Gruppenvergewaltigungen mehrere Anzeigen wegen #Volksverhetzung eingereicht. Ich hoffe für die Lüge von Asylbewerbern die uns Zahnarzt Termine wegnehmen gab es auch welche.

stern.de/politik/friedrich-mer

STERN.de · Friedrich Merz spricht von "täglichen Gruppenvergewaltigungen" – stimmt das?By Phil Göbel
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Aktionsb. neue Soziale Medien

Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.

Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
anwalt.de/rechtstipps/ist-das-

#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
gesetze-im-internet.de/beamtst
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse

anwalt.de · Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGBBy BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#LTO - #Volksverhetzung durch #AfD-Flyer?:

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Abschiebeticket"

Ein AfD-Kreisverband hat ein "Abschiebeticket" an Bürger in Karlsruhe verteilt. Das sei keine Volksverhetzung, weil auf der Rückseite politische Forderungen stünden, so die Partei. Doch so klar sei die Lage nicht, sagt ein Strafrechtler.

Der AfD-Kreisverband Karlsruhe hat "Abschiebetickets" in Briefkästen in Karlsruhe eingeworfen.
lto.de/recht/nachrichten/n/afd

Legal Tribune Online'Abschiebeticket': StA ermittelt wegen VolksverhetzungEin AfD-Kreisverband hat ein Abschiebeticket an Bürger in Karlsruhe verteilt. Ob das Volksverhetzung ist, prüft die zuständige Staatsanwaltschaft.
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