@Bundesregierung

Warum wurde nicht rechtzeitig das #Wahlgesetz derart geändert, dass Deutsche im Ausland in einer #Botschaft oder einem #Konsulat wählen können, etwa nach vorheriger Registrierung? In ~80% aller Staaten gibt es deutsche Botschaften bzw. Konsulate.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/2693378-2693378

Wie sie Anno Domini 1999 auf die maschinenlesbare Form umgestellt haben, ist dabei die so nicht darstellbare Grenzlinie in der Innenstadt von #Gera verloren gegangen, und ein Vierteljahrhundert lang hat es niemand bemerkt (geschweigedenn was angepasst). Alte und neue Form waren damals direkt hintereinander im selben #GVBl, erst als Neubekanntmachung des #Wahlgesetz und dann die Neubeschreibung der #Wahlkreise in der neuen Form. @Statistik_TLS [3/3]

Das Gesetz war nicht nur in der Regierungskoalition umstritten. Die kleinen Parteien im #Bundestag sahen durch die #Sperrklausel ihre Rechte "mit Füßen getreten", bezeichneten das #Wahlgesetz als "antidemokratisch". Auch die Einführung der #Zweitstimme erfuhr scharfe Kritik.(2/3)

@energiepirat @cd_home @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg

(2/5)
"...#Klage eingereicht, außerdem liegt eine #Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern vor."

"Voßkuhle. Es wäre Aufgabe der #Politik gewesen, "rechtzeitig und möglichst *einvernehmlich* ein neues #Wahlgesetz vorzulegen"."

Tja, mal wieder "setzen, sechs" für den #Bundestag.

https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlrecht-streit-vor-dem-bundesverfassungsgericht-praesident-vosskuhle-bemaengelt-verhalten-der-parteien-3671798.html

Und auch 2020 war es nicht besser, wieder im #alleingang beschlossen:

"Nach jahrelangen Debatten hatten #Union..."