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#gefluchtete

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taz.de/Ermittlungen-der-Bundes „#Geflüchtete Regierungsgegner gehen gegen Veranstaltungen vor, auf denen unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit Gelder für das Regime in #Eritrea gesammelt werden.“
Dass die #Ermittlungsbehörden hier nicht zweigleisig fahren und auch gegen die Anhänger der eritreischen #Diktatur in Deutschland ermitteln, findet Drar „besorgniserregend“. Demokratische #Diktaturgegner aus Gießen berichteten der taz, dass Regierungsanhänger Gewalt gegen sie anwenden würden.

Ein Mann, der zu einer Gruppe von Menschen gehört, die nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt wurden, wird von Polizisten abgeführt
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Terrorgruppe oder friedliche Brigade?Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.
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MFH Bochum

Landes- und Bundesregierung wollen eine diskriminierende #Bezahlkarte für #Geflüchtete einführen - #Bochum ist stabil dagegen!

Für die kommende Ratssitzung am 3. April schlägt die Bochumer Stadtverwaltung vor, die sogenannte Opt-Out-Option zu nutzen und Sozialleistungen weiterhin unbürokratisch auf ein Konto auszuzahlen.

Mit dem Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum begrüßen wir diesen sachlich fundierten Vorstoß der Verwaltung ausdrücklich!

Gleichzeitig erinnert der Initiativkreis an die Geflüchteten in der Bochumer Landesunterkunft. Sie werden die Bezahlkarte definitiv bekommen, denn die Unterkunft untersteht direkt dem Land #NRW. Die Bezahlkarte gehört deshalb auf Landesebene abgeschafft – für gleiche gesellschaftliche Teilhabe aller geflüchteten Menschen in Bochum und anderswo.

Zum Statement des Initiativkreises in voller Länge:
bo-alternativ.de/aktuell/wp-co

Verlinkte PDF der Erklärung des Initiativkreises als Screenshot
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Gleiche soziale Rechte 4 alle!

Auch Maus, Sandmännchen, Bernd & Co. sind stabil zum #TagGegenBezahlkarte!
Unsere Mitstreiter*innen aus Erfurt danken heute allen, die schon beim Soli-Tausch mitmachen und erinnern gleichzeitig an die kommenden politischen Kämpfe. Denn die neue Bundesregierung will #Geflüchtete noch weiter entrechten & auch die solidarischen Tauschaktionen gegen die #Bezahlkarte unterbinden. Danke an @seebruecke_ef fürs Dagegenhalten - für ein selbstbestimmtes und gutes Leben für Alle!
#NeinZurBezahlkarte2103

Eine Statue der Maus aus der „Sendung mit der Maus“ in der Erfurter Innenstadt hält ein Schild in der Hand mit der Aufschrift „BZHLKRT STPPN“. Am rechten Bildrand hält jemand der Maus eine ausgedruckte Sprechblase hin, die sagt: „NEIN zur Bezahlkarte!“
Eine Statue von Bernd das Brot in einer Einkaufsstraße hält in der linken Hand zwei große 50 €-Scheine aus Pappe und in der rechten Hand einen ebenso großen Pappgutschein mit Barcode, auf dem „Supermarkt“ steht. In den Mund der Statue hat jemand die Pappsprechblase mit der Aufschrift „NEIN zur Bezahlkarte!“ gesteckt.
Zwei übergroße Puppenfiguren von Schnatterinchen, der Ente und Moppi, dem Hund in der Erfurter Innenstadt. Zu ihren Füßen stehen zwei große, gebastelte 50 €-Scheine aus Pappe und der Pappgutschein, den eben noch Bernd das Brot in der Hand hatte. Dazwischen lehnt eine übergroße Uno-Spielkarte mit zwei Pfeilen, die den Wechsel der Spielrichtung anzeigen. Über den Kopf von Moppi hält jemand vom linken Bildrand aus eine zackige Comic-Blase mit der Aufschrift „Gleiche soziale Rechte für alle!“ Über Schnatterinchens Kopf hält eine andere Hand eine Papp-Sprechblase „NEIN zur Bezahlkarte!“
Eine Großaufnahme einer Sandmännchen-Figur vor Fachwerkhäusern. Man erkennt nur die Hälfte seines Gesichts, der Rest ist abgeschnitten. Leicht hinter dem Sandmännchen steht eine Person in schwarzem T-Shirt, die sich eine gezackte Comic-Sprechblase vors Gesicht hält. Darauf steht: „Gleiche soziale Rechte für Alle!“
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Don Trueten :antifa:

Gewaltschutz zweiter Klasse

Vor Kurzem wurde das #Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das #Gesetz ist ein #Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische #Gewalt. Doch gewaltbetroffene geflüchtete #Frauen sowie weitere schutzbedürftige Personen u.a. mit prekärem Aufenthalt werden durch diese Maßnahmen nicht hinreichend geschützt. Für sie bleiben zentrale Schutzlücken und spezifische Zugangshürden ins Hilfesystem bestehen.

Weiterlesen beim Paritätischen / @paritaet / @paritaet_bw

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem rechteckig umrandeten Kasten, daneben der große geschriebene Text "DER PARITÄTISCHE Gesamtverband"
#Migrantinnen#Geflüchtete#Krieg
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taz.de/Ausreisezentrum-in-Hamb Auf die Frage, ob dort auch Familien mit #Kindern einziehen sollen, erklärt die Behörde, dass dort zunächst nur Menschen untergebracht werden sollen, für die „keine besonderen Unterbringungsbedarfe ersichtlich sind“. Damit ist gemeint: keine Kinder. ZUNÄCHST heißt doch, dass solch menschenunwürdiger Umgang jederzeit auf vulnerablere #Geflüchtete ausgeweitet werden kann.
Das #Bamf verschicke derzeit die ersten Bescheide an die betroffenen #Geflüchteten

Innenraum einer historischen Gefängnisanlage mit einer imposanten, gewölbten Glaskuppel, die Tageslicht hereinlässt. Mehrere Stockwerke mit Zellen sind zu sehen, die durch metallene Treppen und Gänge miteinander verbunden sind
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Ausreisezentrum in Hamburg: Das Dublin-Zentrum wird kein KnastIn Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das Nötigste.
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taz.de/Ergebnis-der-Sondierung In dem Flugzeug, das vor einer Woche mit 132 #Af­gha­n:in­nen landete, saßen laut #Bundesinnenministerium 74 #Frauen und 58 Männer. 57 von ihnen waren minderjährig, davon sieben #Kinder unter zwei Jahren. Ausgerechnet am Internationalen #Frauentag hat die #SPD nun den Weg dafür frei gemacht, dass eine #Flucht nach #Deutschland für #Mädchen und ihre Familien künftig nicht mehr möglich sein soll. #Menschenrechte #Geflüchtete #Afghanistan

Friedrich Merz gibt Saskia Esken die Hand. Im Hintergrund sind Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der SchwächstenAuf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.
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r.sib.civilfleet.org/mk/mr/sh/ Wir erleben eine Entmenschlichung von #Geflüchteten. Sensationsgetriebene Schlagzeilen über Straftaten einzelner #Migranten werden instrumentalisiert, um Angst zu schüren Viele #afghanische #Geflüchtete sind #Journalist*innen, #Richter*innen, #Menschenrechtsaktivist*innen – Menschen, die gerade für die #Demokratie gekämpft haben und nun dafür verfolgt werden.
In #Afghanistan ist es jetzt 1933. #Spendenaufruf #KabulLuftbrücke #frauentag #frauenrechte #Frauenunterdrückung

r.sib.civilfleet.orgFreiheit. Wahl. Verantwortung
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tagesspiegel.de/wissen/ich-dac (€) „Ich dachte, die #USA seien immun gegen #Diktatur“: 7 #Forscher erzählen, was #Trump mit ihren Laboren macht
Die #USA waren für sie alle das Land mit den besten #Forschungsbedingungen. Jetzt fragen sie: „Haben wir hier noch eine Zukunft?“. Einblick in eine Disziplin, die um ihre Freiheit fürchtet. #Forschung #wissenschaft #wissenschaftler "#Europa sollte sich auf wissenschaftliche #Geflüchtete einstellen. Denn die talentiertesten Leute werden kommen"

Der Tagesspiegel · „Einst war Deutschland führend – dann kamen die Nazis“: 7 Forscher erzählen, was Trump mit ihren Laboren machtBy Farangies Ghafoor
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taz.de/Situation-von-Gefluecht Situation von #Geflüchteten in #Berlin
#Migrationsdebatte #Geflüchtete #Berlin. #Asylanträge „Inzwischen kommen pro Tag mindestens zwei Personen zu uns, weil ihr Antrag abgewiesen wurde.“ Besonders hart sei der Umgang mit #Familien, ergänzt Hosseini: #Frauen werde Schutz gewährt, Männern nicht. „Das passiert auch bei Angehörigen der ­#Hazara-Minderheit, die in #Afghanistan unabhängig vom Geschlecht von Verfolgung bis hin zu #Genozid betroffen sind.“

Eine Frau und ein Mann sitzen auf einem Podium
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Situation von Geflüchteten in Berlin: „Manche trauen sich abends nicht auf die Straße“Die aktuelle Migrationsdebatte schaffe ein Klima der Angst, kritisieren Geflüchtete in Berlin. Mit Doppelstandards bei der Behandlung müsse Schluss sein.
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why-not @Heike

#ukraine #geflüchtete

Wichtiger Hinweis des Flüchtlingsrats Hessen! Weitererzählen und Rehpost!🦌💌
„In der kommenden Woche laufen die AE für einen großen Teil der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine aus, mehrere tausend Menschen sind betroffen. Sie müssen bis Dienstag andere AE beantragen oder werden ausreisepflichtig.“
fr-hessen.de/2025/02/26/achtun

Vorübergehener Schutz Ukraine verlängert! Aber Achtung! Nicht-ukrainische Staatsangehörige mit AE "24" müssen bis zum 04.März einen Antrag auf einen alternativen Aufenthalt stellen, wenn sie nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine hatten"
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