Der Datenschutz Talk: Einsatz von #Meta Business Tools führt zu Schadensersatz - DS News KW 15/2025

Entscheidung zum Spannungsfeld zwischen #Informationsfreiheit und #Datenschutz

Vorfall bei #Europcar

Angemessenheitsbeschluss mit UK
vierte Generation des #SCHUFA-#Scores in Folge des #EuGH-Urteils.

die Ergebnisse der #Koalitionsverhandlungen
Neuer Sitz für Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB)
EU Kommission plant Anpassungsvorschlag für #DSGVO

Webseite der Episode: https://migosens.de/einsatz-von-meta-business-tools-fuehrt-zu-schadensersatz-ds-news-kw-15-2025/

Mediendatei: https://migosens.de/podlove/file/968/s/feed/c/ddt/DDT320.mp3

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++

Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++

Die CSU hat laut übereinstimmenden Medienberichten als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs ++

Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Vorläufige Zusammenfassung der #Koalitionsverhandlungen, unter "brandmauerlicher" Verbeugung vor der #AfD in einem Bild.

Mehr fällt mir dazu heute nicht mehr ein. Und ich bin nun wirklich alles andere als Pessimist.

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Spahn räumt Schwächen des Koalitionsvertrags ein ++

Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

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Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.

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Wohnen und Bauen stehen bei uns ganz oben auf der Agenda. Auch in den nächsten Jahren.

#Koalitionsverhandlungen
#GekommenUmZuBleiben

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++

Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.

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Harte Zeiten kommen auf alle, links von CDU/CSU zu, denn #csu wird künftig dass Bundesinnenministerium besetzen!

Konservativer, menschenfeindlicher, emanzipationsfeindlicher ist es kaum möglich (einzig wenn eines Tages die AfD das BMI besetzen wird). Ein Kanther, Schily, oder eine Faeser werden wie liberale Freigeister:innen anmuten!

https://www.n-tv.de/politik/SPD-sichert-sich-sieben-Ministerien-CDU-erhaelt-Aussenpolitik-und-Wirtschaft-article25692213.html

#csu #koalitionsverhandlungen #innenminister #Kanther #schily #Faeser #innenministerium #bmi @bmi

Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Merz lobt Vertrag als "starken Plan" für die Zukunft ++

CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan", mit dem die künftige Regierung die Herausforderungen angehen könne. CDU, CSU und SPD hätten es in den Verhandlungen laut SPD-Chef Klingbeil geschafft, "Brücken zu bauen". Alle Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Parteispitzen präsentieren ihre Pläne ++

In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Gestärkte #Rente rechnet sich auch für die Jungen. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus würde allen Menschen der Geburtsjahrgänge bis 2010 eine bessere Rendite ihrer Rentenbeiträge bescheren. #Koalitionsverhandlungen
Zur Studie: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-stabilisierung-zahlt-sich-fur-alle-aus-67055.htm

#phoenix berichtet ab ca. 14:00 Uhr live über den Abschluss der #Koalitionsverhandlungen:

https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/ua-live---pressekonferenz-a-4827592.html

Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Dobrindt rechnet mit Kanzlerwahl Anfang Mai ++

CSU-Politiker Dobrindt rechnet bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Trotz interner Kritik ist Merz sich des Rückhalts seiner Partei sicher. Alle Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Koalitionsverhandlungen wohl "auf den letzten Metern"

Sie soll noch heute kommen - die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Doch zielt ein möglicher Kompromiss auch schon auf die personelle Besetzung einer schwarz-roten Regierung? Und was folgt, wenn die Einigung steht?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-union-spd-108.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Vermutlich letzte Runde der Gespräche gestartet ++

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind in die vermutlich finale Runde gegangen. Die Zuversicht ist groß. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Koalitionsverhandlungen - Union und SPD kurz vor Einigung

CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum Mittag mit einer Einigung abschließen. Strittig war zuletzt offenbar noch die Finanzpolitik.#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD #GroKo #Bundesregierung
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD kurz vor Einigung

Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++

Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de