#Menschenrechte und #Völkerrecht sind die Maßstäbe, an denen ich das Handeln #Israels (wie jedes anderen Staates auch) beurteile. Das bedingungslose Hochhalten einer deutschen Staatsräson hilft uns nicht.
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#Volkerrecht
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Und alle schauen tatenlos zu.
Chef des #UN -Menschenrechtsbüros, Volker Türk, zur neuen "Offensive" & den #Kriegsverbrechen #Israel s:
"Es sieht nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in #Gaza aus, der das #Völkerrecht missachtet und einer ethnischen Säuberung gleichkommt"
Militärangaben: Israel startet...
Bluesky SocialBluesky
Der #UNO-Hochkommissar für
Menschenrechte, Türk, hat Israels massive Angriffe im #Gazastreifen scharf verurteilt.
Es sehe nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das #Völkerrecht missachte und einer ethnischen Säuberung gleichkomme, sagte Türk in Genf. Er begründete seine Einschätzung mit den jüngsten Bombardements, die zu weiteren Vertreibungen geführt hätten.
Die NachrichtenGazastreifen - UNO-Menschenrechtskommissar verurteilt israelische Angriffe scharfDer UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat Israels massive Angriffe im Gazastreifen scharf verurteilt.
#IDF deckt #Terroraktivitäten der #Hamas in zivilen Einrichtungen im #Gazastreifen auf
Die Hamas bringt weiterhin die Zivilbevölkerung Gazas in große Gefahr, indem sie sie als Schutzschild gegen israelische Angriffe missbraucht.
Wer bei dem Begriff „Existenzrecht von Staaten“ nicht als erstes an #Palästina denkt – denn das hat tatsächlich ein Existenzproblem – hat kein Interesse an Gerechtigkeit und Frieden, sondern nur an Vertreibung und Vernichtung.
Das #Völkerrecht und andere rechtliche Systeme kennen übrigens gar kein „#Existenzrecht“ von Staaten. Was es gibt, ist das Recht von Menschen auf #Leben.
#usa #israel #palestine : #krieg / #gaza / #humanitärehilfe / #völkerrecht / #ngos / #medicointernational
„Israel knüpft humanitäre Hilfe an militärische Kontrolle. Für Medico International ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191277.nahost-gaza-militarisierung-der-hilfe.html
nd-aktuell.deGaza: Militarisierung der HilfeHumanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza will Israel an Bedingungen knüpfen. So soll sie nur in bestimmten Gebieten zu erhalten und ein privates amerikanisches Militärunternehmen an der Organisation beteiligt sein.
Die #CDU strich aus dem #Koalitionsvertrag den Satz: „Die #Siedlungspolitik widerspricht #Völkerrecht. Pläne zur Annexion palästinensischer Gebiete lehnen wir ab“; es geht um die #Westbank.
Begründung: „Weil Hamas!!!!“ (Siehe Lanz-Sendung.)
Zusammenhang: Keiner, denn in der Westbank gibt es keine Hamas.
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #staatsbesuch / #ngos
„Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in Gaza seit Beginn der Kriegshandlungen beschreibt.
Angesichts dieser Ausgangslage fordern Amnesty International in…
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https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/steinmeiernetanjahu-das-geschaedigte-voelkerrecht/
www.ecchr.euPressemitteilungBundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Jules El-Khatib schreibt auf IG:
„Die Linke hat als erste Bundestagspartei die Umsetzung der Jerusalem Deklaration (#JDA) beschlossen und sich klar von der #IHRA- Definition distanziert. Letztere dient vielen als politisches Instrument, um #Kritik an Israels Kriegs- und #Besatzungspolitik zu delegitimieren, zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Die Jerusalem Deklaration hingegen bekämpft Antisemitismus, ohne den Einsatz für Menschenrechte und #Völkerrecht als antisemitisch zu diffamieren.“
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #parteienkritik / #diskurs
„Die Grünen berufen sich gerne auf das Völkerrecht – doch wenn man sie auf israelische Kriegsverbrechen in Gaza anspricht, folgen Ausweichmanöver.“
https://jacobin.de/artikel/franziska-brantner-gruene-israel-gaza-kriegsverbrechen
JACOBIN Magazin · Das Völkerrecht ist nicht beliebigDie Grünen berufen sich gerne auf das Völkerrecht – doch wenn man sie auf israelische Kriegsverbrechen in Gaza anspricht, folgen Ausweichmanöver.
Doch wenn aus dieser barbarischen deutschen Geschichte „eine Folgerung gezogen werden kann, dann, dass »Nie Wieder« ein universalistisches Bekenntnis sein muss – es muss für jüdisches wie für alles andere Leben auch gelten.“
#Völkerrecht #Gaza #Grüne
@wasilschauseil.bsky.social
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6prpd7p7ienkidesghckvdyl/post/3loiv23htrl2h
Bluesky SocialBluesky
https://taz.de/Hunger-in-Gaza/!6082392/ #Hunger in #Gaza
Seit zwei Monaten lässt #Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den #Gazastreifen. Die #USA stellen sich aber weiter hinter Israel. Verteidigungsminister Israel Katz hat die Blockade mehrfach als „eines der wichtigsten Druckmittel gegen die #Hamas“ bezeichnet. Laut humanitärem #Völkerrecht darf eine Kriegspartei aber nicht eine gesamte #Zivilbevölkerung bestrafen, um ihre Kriegsziele zu erreichen.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Hunger in Gaza: In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte ausSeit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #staatsräson / #völkerrecht / #linke / #kommentar
“Gaza liegt in Schutt und Asche, aber die deutsche Regierung weigert sich weiterhin, über den Genozidverdacht gegenüber Israel auch nur ernsthaft nachzudenken. Das wird für Deutschland nicht ohne politische Folgen bleiben.“
https://jacobin.de/artikel/gaza-voelkermord-deutschland-hanno-hauenstein
JACOBIN Magazin · Was, wenn aus Völkermord nichts folgt?Gaza liegt in Schutt und Asche, aber die deutsche Regierung weigert sich weiterhin, über den Genozidverdacht gegenüber Israel auch nur ernsthaft nachzudenken. Das wird für Deutschland nicht ohne politische Folgen bleiben.
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #anschlag / #völkerrecht / #antisemitismus / #staatsräson / #diskurs
„Es scheint schlussendlich nicht um eine humanere und differenzierte Betrachtungsweise des Israel-Gaza-Konflikts zu gehen, nicht um die Reduzierung menschlichen Leids, um die persönliche Perspektive von Menschen im Gazastreifen, nicht um mehr Menschlichkeit. Es geht darum zu proklamieren, dass Deutschland aus der eigenen Geschichte gelernt hat.”
https://www.migazin.de/2025/04/29/brandmuster-truegerische-sicherheit/
www.migazin.de · Brandmuster - Trügerische SicherheitAnschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es nicht nur in Deutschland. Auch im Geflüchtetenlager Al-Mawasi im Gaza sterben immer wieder Zivilisten.
#israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #igh / #uno / #unrwa
„Internationaler Gerichtshof prüft in fünftägiger #Anhörung, ob UNRWA-Verbot rechtmäßig ist“
https://www.jungewelt.de/artikel/499026.igh-anh%C3%B6rung-zu-unrwa-verbot-israel-vor-gericht.html
Siehe auch:
„Israel seems set on destroying system of international law compliance, ICJ hears“
https://www.theguardian.com/world/2025/apr/28/un-is-threatened-by-israels-decision-to-cut-ties-with-relief-agency-world-court-told
„Darf Israel die humanitäre Hilfe zum Gazastreifen blockieren?“
https://www.srf.ch/news/international/anhoerung-zu-israel-vor-igh-darf-israel-die-humanitaere-hilfe-zum-gazastreifen-blockieren
junge Welt · IGH-Anhörung zu UNRWA-Verbot: Israel vor Gericht
DER SCHLEPPER Nr. 111 - Sommer 2025
• Gedenken - #Migrationspolitik - #Solidarität
• #Fluchtgründe in Nah-Ost, #Iran, #Irak, #Türkei, #Jemen, #Sudan
• 10 Jahre Sommer der Migration
• Recht: von #Völkerrecht bis #Abschiebung
Inhalt 
https://www.frsh.de/publikationen/magazin-der-schlepper-online/ausgabe/der-schlepper-nr-111
Gesamtausgabe (pdf)
https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_111/schlepper_111_web.pdf
![Titelseite:
Der Schlepper [in den Magazintitel hineingezeichnet ein Hafenschlepper]
Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein
29. Jahrgang
Nr. 111 sommer 2025
[Grafik: Eine Familie steht an einem Stacheldraht bewehrten Zaun; die Eltern tragen jeweils ein Kind auf dem Arm. Auf der anderen Seite des Zauns eine uniformierte Person mit Helm, die ein (nach unten gerichtetes Gewehr) trägt und mit der linken Hand eine zurückweisende Geste macht.]
Gedenken, Abschottung und Solidarität Fluchtgründe in Palästina, Syrien, Iran, Irak, Türkei, Jemen, Sudan
10 Jahre „Sommer der Migration"
Logo des FR SH: ein Leuchtturm, dessen Lichtkegel in dunkle Nacht strahlt
www.frsh.de](https://files.mastodon.social/media_attachments/files/114/398/587/138/947/810/original/75c90e99c48b29bf.png "Titelseite:
Der Schlepper [in den Magazintitel hineingezeichnet ein Hafenschlepper]
Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein
29. Jahrgang
Nr. 111 sommer 2025
[Grafik: Eine Familie steht an einem Stacheldraht bewehrten Zaun; die Eltern tragen jeweils ein Kind auf dem Arm. Auf der anderen Seite des Zauns eine uniformierte Person mit Helm, die ein (nach unten gerichtetes Gewehr) trägt und mit der linken Hand eine zurückweisende Geste macht.]
Gedenken, Abschottung und Solidarität Fluchtgründe in Palästina, Syrien, Iran, Irak, Türkei, Jemen, Sudan
10 Jahre „Sommer der Migration\"
Logo des FR SH: ein Leuchtturm, dessen Lichtkegel in dunkle Nacht strahlt
www.frsh.de")
https://taz.de/Internationale-Strafverfolgung/!6078347/ Internationale #Strafverfolgung
Ein Schlag gegen das #Völkerrecht
Mit #Ungarn ist das erste Land #Europa s aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf #Deutschland gerichtet. #istgh
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Internationale Strafverfolgung: Ein Schlag gegen das VölkerrechtMit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.
Wir freuen uns über eine große Erweiterung: Unter Leitung von Cindy Wittke startet am #LeibnizIOS ein neuer Arbeitsbereich Politik mit Fokus Ost- und Südosteuropa. Erste Projekte u. a. zu Friedensverhandlungen, Digitalisierung in#Russland und neue Abschreckungspolitik.
Mehr in unserer Pressemitteilung https://leibniz-ios.de/wissen-vermitteln/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2025/presseinformation-3-2025
Interessanter Briefwechsel im deutschen Diskurs ums #Völkerrecht:
Respekt für das Völkerrecht! Eine Erklärung von deutschsprachigen Völkerrechtslehrenden, März 2025, https://verfassungsblog.de/respekt-fur-das-volkerrecht/
Eine #Replik von Prof. Michael Barenboim, Prof. Christine Binzel, Prof. Hanna Kienzler, April 2025, https://verfassungsblog.de/respekt-fur-das-volkerrecht/?unapproved=956428&moderation-hash=9a91daef4fceeabd885a7d5a94496dfa#comment-956428
Verfassungsblog · Respekt für das Völkerrecht
@orangersperling darüber, dass sich NGOs nicht von Netanjahu oder der #Hamas instrumentalisieren lassen dürfen.
#Israel #Gaza #Völkerrecht
https://www.humanistische-union.de/thema/zwischen-terror-und-vergeltung-warum-wir-uns-weder-von-der-hamas-noch-netanjahu-vereinnahmen-lassen-duerfen/
Humanistische UnionZwischen Terror und Vergeltung: Warum wir uns weder von der Hamas noch Netanjahu vereinnahmen lassen dürfen - Humanistische UnionSeit Ausbruch des jüngsten Konflikts zwischen Israel und der Hamas, ausgelöst durch das Massaker vom 7. Oktober 2023 (das nach dem Kriegsvölkerecht ein Kriegsverbrechen darstellt) sind wir mit unmenschlichen Situationen konfrontiert. Wir, als deutsche Bürgerrechtsorganisation, sind dabei wie alle anderen NGOs machtloser Zuschauer der Schrecken, die sich dort abspielen. Gewalt wird mit einer Vielzahl von [weiterlesen]