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Vorweg: Vieles am Entwurf ist im Detail vage, z.B. das zu gründende EU-Zentrum, technische Werkzeuge und Verfahren. Da es bei einigen Punkten auf Lösungen hinausläuft, die tief in die Grundrechte eingreifen, sollte die Verordnung auf keinen Fall in dieser Form Bestand haben.

1. Das flächendeckende Scannen privater Kommunikation wird ausgeweitet auf viele neue Dienste. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird bedroht.

2. Die absichtliche Schwächung von verschlüsselter Kommunikation öffnet weiterem Missbrauch Tür und Tor. Es gibt Instrumente, die deutlich weniger eingriffsintensiv wären, um das gleiche Ziel zu erreichen.

3. KI-Systeme sollen bei der Durchleuchtung der Kommunikation unterstützen. Da solche Technik sehr anfällig für Fehler ist, wird es massenhaft Verdächtigungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und Einsicht in deren private Kommunikation geben.

4. Es drohen Upload-Filter, damit auch unbekanntes Material gefunden werden kann. Die Strafverfolgungsbehörden dagegen sind aktuell noch nicht einmal verpflichtet, sich um die Löschung bereits bekanntes Material zu kümmern.

5. Das anonyme Internet ist bedroht. Verpflichtende Alterskontrollen sorgen dafür, dass eine Nutzeridentifikation nötig wird.

@bfdi danke dafür. Das darf einfach nicht passieren.

@Grysch @bfdi ich bin grundsätzlich auch dafür bessere und offenere Implementierungen zu diskutieren. Ich befürchte aber, dieser Ansatz ist insgesamt falsch und "unreparierbar". Angenommen wir bekommen aus Privacy Sicht eine vertretbare Implementierung hin. Es entstünde ein riesiger Datenberg, der auch gesichtet und bearbeitet werden müsste. Die Ressourcen könnten sinnvoller eingesetzt werden. Z. B. zur Entfernung von bereits bekannten rechtswidrigen Inhalten.

@ASCIInaut @bfdi

ganz genau und wer prüft das die lerning daten auch wirklich verwendet wurden... Ich fürchte auch diese ugly code, black box die keiner lesen kann und zufällig leute verhaften lässt... :) und alle so: wird schon stimmen 'computer sagt nein'