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@bfdi
Bekommen Landesministerien auch bald Post? Soweit ich es sehe betreiben z. Bsp. 7 Thüringer Ministerien und auch der Thüringer Landtag eine Facebook-Seite.

@spudtnik64 Das hängt an den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die meisten haben ihre Landesbehörden nochmal über das Kurzgutachten der @dsk informiert. Viele sind in der Beratung und ein paar haben auch Schritte angekündigt. Ob und wann sich da was tut, können wir aber nicht sagen. / ÖA

@bfdi @spudtnik64 @dsk das #thw untersteht ja dem #bmi und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des #bfdi .
Wann ist hier denn mit welchen Schritten zu rechnen?

@d4m13n @spudtnik64 Dieses Verfahren betrifft erstmal nur das Bundespreseamt und die Fanpage der Bundesregierung. Egal, wie das Bundespresseamt handelt, hoffen wir natürlich auf eine gewisse Musterwirkung des Falls. Könnte also entweder in ein paar Wochen so weit sein oder deutlich später nach Abschluss eines Gerihctsverfahrens. / ÖA

@bfdi im nächsten Schritt ist also #thw dran, wenn ich das richtig verstehe...