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Es müssten anonyme Informationsauskünfte ermöglicht werden. Gerade für Journalisten, benachteiligte Gruppen und gefährdete Personen ist das sehr wichtig. In Deutschland habe ich durch drei Instanzen versucht, dieses Recht über den Umweg des Datenschutzes durchzusetzen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht leider anders entschieden und sieht keine Grundlage dafür in bestehenden Gesetzen [2/6]

Wenn endlich jede Behörde, die über eine Information bzw. ein Dokument verfügt, beauskunften muss und nicht auf die federführende oder erstellende Behörde verweisen kann, würde das Verfahren in Deutschland extrem vereinfacht und beschleunigt [3/6]

Die Tromsø Convention verlangt eine Unterstützung des Auskunftssuchenden. Das wäre erfüllt, wenn der BfDI wie im Datenschutz Befugnisse zu Weisungen erhielte. Dann müssten nicht mehr die Bürger:innen gegen eine Behörde klagen (Zeit, Kosten), sondern die betroffene Behörde müsste sich überlegen, ob sie gegen die Weisung des BfDI klagt [4/6]

Eine unabhängige Expertengruppe würde jährlich die praktische Umsetzung prüfen und Empfehlungen geben. Der BfDI begrüßt diese Idee und ist gerne bereit, seine eigene Arbeit offenzulegen [5/6]

Und nicht zuletzt verlangt die Tromsø Convention einen jährlichen Bericht über die Umsetzung im Mitgliedsstaat, um den nachhaltigen Erfolg sicherzustellen. 15 europäische Staaten haben die Konvention bereits ratifiziert und es wäre gut, wenn nächstes Jahr, wenn die ICIC in Berlin stattfindet, auch Deutschland sich dieser Gruppe progressiver und liberaler Demokratien angeschlossen hätte

@frebelt Es gibt keine rechtlichen Hindernisse