Neue Pressemitteilung: CDU/CSU und SPD streben laut ihrem Entwurf für einen Koalitionsvertrag an, die datenschutzrechtliche Aufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln.
"Ich stehe bereit, diese neue Verantwortung anzunehmen und werde mich für einen innovationsfreundlichen und zugleich effektiven Datenschutz einsetzen", so die Bundesdatenschutzbeauftragte.
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@bfdi um wieviele hundert Mitarbeiter.innen wird die Behörde dann erweitert?
Oder geht es nur darum, Euch mit Arbeit zu erschlagen und damit fast WIRKUNGSLOS zu machen?
@Aakerbeere Das lässt sich nicht sagen, weil es sich aktuell ja nur um eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag handelt. Was dann umgesetzt wird vom Gesetzgeber werden wir alle abwarten müssen. / ÖA