Recent searches
Search options
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Specht-Riemenschneider informiert sich in dieser Woche in Washington D.C. über die Datenschutz-Situation in den USA und im globalen Kontext. Ab heute führt sie dazu Gespräche unter anderem mit Vertretern des US-Department of Commerce, des US-Department of Justice und dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board.
Mehr lesen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/08-Washington.html / ÖA
@bfdi Datenschutz und Amerika ist nicht nur ein Widerspruch, sondern eher ein schlechter Witz!
@bfdi
D., der hofft, dass dort noch jemand ist, um das zu besprechen.
Auf die Erkenntnisse bin ich gespannt. Ich bilde mir vorher kein Urteil.
@bfdi Welchen Vertretern wovon? DOJ und PCLOB werden doch allenfalls noch von MAGA-Spinnern vertreten.
@bfdi
Das Ergebnis kann ja eigentlich nur sein, dass die @EUCommission mit sofortiger Wirkung das Abkommen mit den USA (EU-US Data Privacy Framework) aussetzen müsste, sofern sie sich selbst noch an die #DSGVO erinnert und gebunden fühlt. Insofern sollte Frau Dr. Specht-Riemenschneider eine entspr. Aufforderung an die Kommission aussprechen.
Oder dient die Reise dazu, hinterher behaupten zu können: "Alles halb so schlimm?"
#UnplugTrump auch aus diesem Grund!
@bfdi die Datenschutzsituation in den USA kann ich ganz einfach zusammenfassen: Datenschutz wurde abgeschafft.
DOGE darf de facto jederzeit überall vor der Tür stehen, und alle Daten für die private Nutzung der Oligarchen kopieren. Es ist ein digitales Panopticon.
Ich bin ein bisschen entsetzt, dass da noch Unklarheit besteht. Trump hat klar gemacht, dass er sich nicht an geltendes Recht hält ( https://www.motherjones.com/politics/2025/04/trump-rule-law-cecot-abrego-garcia/ ). Wie soll man sich da darauf verlassen können, dass die USA sich an ein Abkommen mit anderen Ländern hält, wenn die Regierung sich nicht mal an die Entscheidungen seines obersten Gerichtes gebunden fühlt?
@bfdi #nichtderpostillion vergessen? Vielleicht dringt auch die Erkenntnis durch, Behörden endlich zwingend unabhängig von Microsoft und co zu machen auf gesetzlicher Grundlage? Wir sind gespannt.