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Wie @netzpolitik_feed berichtet, hat das Land Berlin die Transparenz-Projekte zu Funkzellenabfragen beendet. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hält das für schwer nachvollziehbar.
Der Artikel: https://netzpolitik.org/2024/rolle-rueckwaerts-berlin-beendet-transparenz-ueber-funkzellenabfragen/
@BlnBDI @netzpolitik_feed
„Bedauerlich“?
„ein Plus an Betroffenenrechten“?
Wie ich es verstehe, ist das System kein „Plus an Betroffenenrechten“ gewesen, sondern ist rechtlich vorgeschrieben. Das Betroffenen über Datenverarbeitung nicht informiert werden ist daher nicht „bedauerlich“ sondern ein Verstoß gegen die DSGVO sowie eine Missachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
@der_tom Das System stellte für Betroffene eine zusätzliche Möglichkeit dar, über sie betreffenden Funkzellenabfragen informiert zu werden. Es diente nicht dazu, der gesetzlichen Benachrichtigungspflicht nachzukommen.
@BlnBDI
Also wird und wurde der gesetzlichen Benachrichtigungspflicht in Berlin nie nachgekommen?