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Zum 5. Jahrestag der DSGVO zieht der BfDI ein positives Fazit. Zu dem was bereits gut läuft und den Verbesserungspotenzialen hat sich @ulrichkelber in unserer aktuellen Pressemitteilung geäußert:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/10_5-Jahre-DSGVO.html
/ÖA
@bfdi @ulrichkelber
Lieber @ulrichkelber
obgleich ich Ihre Begeisterung für die DSGVO uneingeschränkt teile und Ihr Engagement in der Hinsicht sehr schätze, komme ich nicht umhin, den Blick weitend auch auf das Fazit der NGO @noybeu hinzuweisen, die mit @maxschrems ja maßgeblich für das Urteil gegen Meta war:
"5 Jahre DSGVO: Nationale Behörden lassen europäischen Gesetzgeber hängen - Über 85% der noyb-Fälle warten auf Entscheidung"
https://noyb.eu/de/5-years-gdpr-national-authorities-let-down-european-legislator
@ulrichkelber @noybeu @rmr @maxschrems Ich würde mir da auch schnellere Entscheidungen wünschen. Hindernis sind oft auch unterausgestattete Behörden. Und: Die noyb-Beschwerden kommen ja zu den anderen Verfahren dazu, reichen also nicht als Maßstab aus. Die Zahl von Bescheiden und Bußgeldern steigen auf jeden Fall kontinuierlich an, das neue Gesetz hat etwas Anlaufzeit gebraucht
@bfdi
@ulrichkelber @noybeu @rmr @maxschrems Danke für eure Arbeit auf jeden Fall.
Herzlichen Glückwunsch zu den bisherigen Erfolgen!
Wäre es darüber hinaus nicht auch ein toller Erfolg, wenn man zumindest ein paar der eklatantesten Verstöße unterbinden könnte? z. B. bei der Bahn-App (https://www.kuketz-blog.de/db-navigator-wir-klagen-gegen-die-deutsche-bahn/)
Die Betoffenenrechte von Millionen von Bundesbürgern werden da seit langem täglich mit Füßen getreten.
Jetzt in "berechenbarem Fahrwasser" sollte neuen Erfolgen doch nichts im Wege stehen, oder?
@booboo_gluga @ulrichkelber danke für den Hinweis, den wir auch den für den privatrechtlichen Konzern DB zuständigen Kollegen aus Hessen, @HBDI weiterleiten