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@bfdi Als Österreicher musste ich das zweimal lesen, um sicher zu sein, dass das nicht ironisch gemeint ist. (Hier gilt die DSGVO zwar auch für Behörden, ist aber nicht strafbewehrt).

@chrysn @bfdi Bußgelder dürften dafür auch keine verhängt werden. Laut Bußgeldverordnung sind Behörden ausgenommen (Was ja auch kein Sinn macht, wenn eine Behörde Geld von a nach b schiebt)

@nyansen @chrysn @bfdi
Doch, das würde ganz gehörig Sinn machen. Denn ohne wirtschaftliche Sanktion gibt es keinen wirksamen Handlungsdruck. Und jede Behörde hat ihre eigenen Mittel für die sie rechenschaftspflichtig/verantwortlich ist.

@CyDeFect Nur wegen einer etwas ungenauen Medienformulierung …

@netzpolitik_feed @synapsenkitzler Die Verbindung von „Inzwischen“ und „aufgenommen“ ist unzutreffend

@marco Ja, wenn Untersuchung abgeschlossen, auf unserer Website