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Der Europäische Datenschutzausschuss hat heute eine Opinion zum Thema „Pay or Consent“ bei großen Online-Plattformen wie Meta mit breiter Mehrheit beschlossen. Ich bin mit dem Inhalt an den entscheidenden Stellen sehr zufrieden und hatte heute in Brüssel dafür auch noch einmal geworben.
Pressemitteilung des EDPB hier: https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-consent-or-pay-models-should-offer-real-choice_en
Voller Text hier: https://www.edpb.europa.eu/news/news/2024/edpb-consent-or-pay-models-should-offer-real-choice_en
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Hier ein zentraler Satz aus meiner Sicht:
„In most cases, it will not be possible for large online platforms to comply with the requirements for valid consent if they confront users only with a binary choice between consenting to processing of personal data for behavioural advertising purposes and paying a fee“
Ach ja, aus meiner persönlichen Sicht ist das Modell von Meta nicht einmal Pay or Consent, weil Daten weiter eingesammelt und verarbeitet werden. Also keine Rechtsgrundlage ersichtlich
@bfdi@social.bund.de
Meta ist Datenschutz Fail by Design 
Bei fehlender Rechtsgrundlage (zur Datensammlung und Verarbeitung) ist doch bestimmt auch in Irland bald ein Bußgeld fällig?
"Der Markt" kann sich ja gar nicht selbst regulieren, wenn die Rahmenbedingungen nicht klar sind oder durch Willkür und Eigenverantwortung ersetzt werden.
Da wundert es mich auch nicht, dass ein Lauterbach von "Datenreichtum" in Bezug auf die ePA spricht, wir Alle müssten (zum Wohl der Allgemeinheit) eben Daten generieren, ob es uns nun persönlich gefalle oder eben nicht.
Auch Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, u.v.a.m. ist letztlich nur inspiriert von dem, was sich BigTech selbst genehmigt.
Die fortwährende Rechtsbeugung und das aktive Wegsehen einiger Aufsichtsbehörden machen EU-Gesetze unglaubwürdig und verleiten zu weiteren ungebremsten Begehrlichkeiten.
@chbmeyer Die „Opinion“ des EDPB wird sicherlich Auswirkung auf die Entscheidung der irischen Kolleg:innen haben. Bei Meinungsverschiedenheit wird der Fall ja ansonsten mit Mehrheit im EDPB selbst entschieden